23. September 2015 5. Senat
Qualitative Mehrarbeit
...612 BGB. 19 a) Der Kläger kann einen Zahlungsanspruch wegen qualitativer Mehrarbeit nicht auf § 612 Abs. 1 BGB stützen.20 aa) Nach § 612 BGB gilt eine Vergütung als still...
REWIS RS 2015, 4998
10. Februar 2015 9. Senat
Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin - praktische Tätigkeit - Vergütungspflicht
...612 BGB ist grundsätzlich, dass eine Vereinbarung über die Vergütung der versprochenen Dienste fehlt (HWK/Thüsing 6. Aufl. § 612 BGB Rn. 8; AR/Kamanabrou 7. Aufl. § 612 BGB Rn. 1) oder die Vereinbarun...
REWIS RS 2015, 15762
17. August 2011 5. Senat
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
...612 Nr. 24; 13. Mai 1969 - 5 AZR 457/68 - AP BGB § 612 Nr. 25; vgl. auch ErfK/Preis § 612 BGB Rn. 21 ff.; DFL/Kamanabrou 4. Aufl. § 612 BGB Rn. 16 ff. - jeweils mwN).23 Diese Voraussetz...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITRECHTSANWÄLTEGEHÄLTER VON JURISTEN
REWIS RS 2011, 3976
1. September 2010 5. Senat
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
...612 BGB keine ergänzende vertragliche Bestimmung erfordert.19 2. Wie die Vorinstanzen zu Recht erkannt haben, schuldet die Beklagte nach § 612 BGB die der Höhe nach unstreitige Vergütun...
REWIS RS 2010, 3699
4. August 2016 6. Senat
Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen
...612 BGB. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach § 612 Abs. 2 BGB. In Ermangelung einer Taxe ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen (vgl. ErfK/Preis 16. Aufl. § 612 BGB Rn. 36). Bei Übern...
REWIS RS 2016, 7095
24. Februar 2016 4. Senat
Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin
...612 BGB berufen. Selbst wenn man zu ihren Gunsten von einer fehlenden Vergütungsvereinbarung iwS (die Tatbestandsvoraussetzung der Norm ist, vgl. dazu ErfK/Preis 16. Aufl. § 612 BGB Rn. 2 mwN) ausgehe...
REWIS RS 2016, 15679
21. September 2011 5. Senat
Vergütungserwartung - Überstunden
...612 BGB Rn. 18; HWK/Thüsing 4. Aufl. § 612 BGB Rn. 23 - jeweils mwN). Die Vergütungserwartung ist deshalb stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGEHALT
REWIS RS 2011, 3157
19. Mai 2015 9. Senat
Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn …
...612, 242 BGB. Es kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch überhaupt in Betracht kommt, wenn zur Frage der Vergütung von Verbesserungsvorschlägen eine Betriebsvereinbarung existiert. § 612 BGB setzt g...
REWIS RS 2015, 10957
13. Dezember 2023 5. Senat
Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit - Anpassung der Vergütung
...612 BGB zurückgreifen will). Für diese ist maßgeblich, was die Parteien für einen solchen Fall bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertrags...
REWIS RS 2023, 10210
20. Januar 2010 5. Senat
Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung - Zwischenfeststellungsklage
...612 Abs. 1 BGB. Nach dieser Bestimmung gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 1 BGB bildet ...
REWIS RS 2010, 10259
29. August 2012 10. Senat
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
...612 BGB hervorgeht (vgl. HWK/Thüsing 5. Aufl. BGB vor § 611 Rn. 10, § 612 Rn. 8; ErfK/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 20 f.; BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 109, 87)...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 3599
16. Januar 2013 10. Senat
(Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe - § 315 BGB - Vertragsauslegung)
...612 BGB iVm. tariflichen Vorschriften über Sonderzahlungen stützen. Voraussetzung hierfür wäre die Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Regelung zur Weihnachtsgratifikation. § 6 Abs. 4 des Arbeitsve...
REWIS RS 2013, 8966
15. Mai 2012 7. Senat
(Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers - tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S 2 TVöD)
...612 BGB.21 Diesen Erfordernissen ist hier genügt. Der Kläger begehrt das Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsvertrags mit Wirkung zum 9. Januar 2009. Dabei soll es sich ersichtlic...
REWIS RS 2012, 6430
7. Juli 2015 10. Senat
Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...612 BGB). Dabei kann regelmäßig auf die in entsprechenden Tarifverträgen geregelte Vergütung abgestellt werden (vgl. Stöber Forderungspfändung Rn. 952; Natter/Gross/Perschke ArbGG 2. Aufl. § 58 Rn. 10...
REWIS RS 2015, 8616
20. April 2011 5. Senat
Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche Ausschlussfrist
Bundesarbeitsgericht | 5. Senat: 5 AZR 171/10 Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche Ausschlussfrist Wird das übliche Entgelt im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB durch einen M...
REWIS RS 2011, 7352
4. Mai 2022 5. Senat
Überstundenvergütung
...612 Rn. 15; Staudinger/Richardi/Fischinger [2020] § 612 Rn. 36). Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede (Mehr-)Leistung zu vergüten ist, gibt es nicht (vgl. zur Vergütung von Mehrarbeit BAG 15. ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2022, 4110NJW 2022, 3097REWIS RS 2022, 4110MDR 2022, 1417-1418REWIS RS 2022, 4110
24. Februar 2011 6. Senat
Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...612 Abs. 2 BGB als Anspruchsgrundlage von vornherein aus.29 (2) Die AVR-DWBO beinhaltet keine taxmäßige Vergütung iSv. § 612 Abs. 2 BGB. Taxen sind nach Bundes- oder Landesrecht festgel...
REWIS RS 2011, 9110
15. November 2018 6. Senat
Vergütung eines Opernchorsängers
...612 Abs. 1 BGB.24 a) Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612...
NJW 2019, 796REWIS RS 2018, 1662
24. Februar 2011 6. Senat
Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...612 Abs. 2 BGB als Anspruchsgrundlage von vornherein aus.35 (2) Die AVR-DWBO beinhaltet keine taxmäßige Vergütung iSv. § 612 Abs. 2 BGB. Taxen sind nach Bundes- oder Landesrecht festgel...
REWIS RS 2011, 9133
22. Oktober 2020 6. Senat
Insolvenzverwaltervergütung - Vorausabtretung
...612 Abs. 1 BGB in Verbindung mit einer enttäuschten Vergütungserwartung.44 Dabei kann offenbleiben, ob § 612 Abs. 1 BGB auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation überhaupt anwendbar...
MDR 2021, 303-304REWIS RS 2020, 518
23. Mai 2018 5. Senat
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson
...612 Rn. 5; Staudinger/Richardi/Fischinger [2016] BGB § 612 Rn. 2). Da zudem beispielsweise in einem Behandlungsvertrag (§ 630a Abs. 1 BGB) und einem Werkvertrag (§ 631 Abs. 1 BGB) die zu erbringende G...
REWIS RS 2018, 8774
24. August 2016 5. Senat
Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit
...612 Abs. 1 BGB.43 a) § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, sondern auch dann die Rechtsgrundlage für den Ansp...
REWIS RS 2016, 6349
19. August 2015 5. Senat
Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
...612 Abs. 2 BGB nicht nach § 15 Arbeitsvertrag oder § 70 BAT-O verfallen wäre.15 1. Die Klägerin musste die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Arbeitsvertrag nicht einhalten.16 ...
REWIS RS 2015, 6404
13. März 2013 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...612 BGB (vgl. zu all dem BAG 14. März 2012 - 7 AZR 147/11 - Rn. 19 mwN).21 2. Hiernach ist die Entscheidungsformel im landesarbeitsgerichtlichen Urteil hinreichend bestimmt. Die Verurte...
REWIS RS 2013, 7466
13. März 2013 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...612 BGB (vgl. zu all dem BAG 14. März 2012 - 7 AZR 147/11 - Rn. 19 mwN).17 b) Hiernach ist der Klageantrag hinreichend bestimmt. Er benennt mit dem 1. August 2009 den Zeitpunkt des bege...
REWIS RS 2013, 7438