8. Juli 2021 1. Kammer
...612 Abs. 1 BGB in entsprechender Anwendung. 30a) Voraussetzung für die Anwendung des § 612 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich, dass eine Vereinbarung über die Vergütung der versprochenen Dienst...
REWIS RS 2021, 4218
3. März 2005 IX. Zivilsenat
...612 BGB vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden oder - wenn kein Vertrag vorlag - als Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 BG vor dem Landgericht. Das Arbeitsgericht hat die Kl...
REWIS RS 2005, 4684
23. September 2015 5. Senat
Qualitative Mehrarbeit
...612 BGB. 19 a) Der Kläger kann einen Zahlungsanspruch wegen qualitativer Mehrarbeit nicht auf § 612 Abs. 1 BGB stützen.20 aa) Nach § 612 BGB gilt eine Vergütung als still...
REWIS RS 2015, 4998
13. Januar 2016
Vergütungserwartung bei Sonderleistung
...612 BGB (i. V. m. einem Anwaltsvertrag) noch aus einem anderen Gesichtspunkt. Zwar gilt nach § 612 I BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur g...
REWIS RS 2016, 17758
21. Februar 2024 7. Zivilsenat
Hilfsaufrechnung, Aufsichtsratsbeschlüsse, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Vergütungsvereinbarung, Honorarvereinbarung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beschlussfassung des Aufsichtsrats, Prozeßbevollmächtigter, Nachgelassener Schriftsatz, Darlehensrückzahlung, …
...612 BGB; Maties in BeckOGK BGB, Stand: 01.09.2023, Rdnr. 67 zu § 612 BGB). Da ein Vorstand einer Aktiengesellschaft jedoch derartige Dienste schuldet, besteht bei quantitativer Mehrarbeit keine Vergüt...
REWIS RS 2024, 844
10. Februar 2015 9. Senat
Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin - praktische Tätigkeit - Vergütungspflicht
...612 BGB ist grundsätzlich, dass eine Vereinbarung über die Vergütung der versprochenen Dienste fehlt (HWK/Thüsing 6. Aufl. § 612 BGB Rn. 8; AR/Kamanabrou 7. Aufl. § 612 BGB Rn. 1) oder die Vereinbarun...
REWIS RS 2015, 15762
23. September 2020 14. Kammer
...612 BGB. 46a)Da § 2 Abs. 3 des Arbeitsvertrages unwirksam ist, fehlt es an einer Vereinbarung zur Vergütung der Überstunden. Insoweit ist § 612 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden, was jedoch nicht zwa...
REWIS RS 2020, 5613
12. November 2010 7. Kammer
...612 Abs. 1 BGB. Denn dass es sich bei der Reisezeit um Mehrarbeit handelt, ist nicht ersichtlich. 85§ 612 BGB kann Anspruchsgrundlage für Sachverhalte sein, in denen entweder überhaupt keine Vergütung...
REWIS RS 2010, 1403
20. April 2015
...612 BGB i.V.m. §§ 1 Abs. 2, 3 S. 1 MiloG: 32Nach § 1 Abs.1 MiLoG haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitge...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITARBEITSVERTRAGMINDESTLOHNARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2015, 12391
20. März 2014 2. Kammer des Arbeitsgerichts
...612 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag. 5Die insoweit unstreitig für die jeweiligen Monate entstandene Nettoforderung ist nämlich in Höhe der 4,00 nicht ausgezahlten Euro netto durch Aufrechnung...
REWIS RS 2014, 6847
11. Dezember 2015
Zur Abgrenzung eines Arbeitsvertrages von einem Praktikumsvertrag
...612 BGB die übliche Vergütung. (red. LS Alke Kayser) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 60.673,00 brutto abzüglich € 11.400,00 netto zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der ...
REWIS RS 2015, 816
27. September 2001 8. Zivilsenat
...612 BGB ein Anspruch auf Zahlung eines restlichen Honorars in Höhe von 15.710,62 DM zu. 231. 24Die Vergütung für ärztliche Leistungen richtet sich nach den Gebührentatbeständen der GOÄ als verbindlic...
REWIS RS 2001, 1153
27. März 2013 4. Kammer
...612 BGB kann der Kläger keine Ansprüche gegen die Beklagte herleiten. § 612 BGB fingiert eine Vergütung, wenn eine Dienst- bzw. Arbeitsleistung vereinbart ist (ErfK-Preis, 13. Auflage, § 612 Randnumme...
REWIS RS 2013, 6985
17. August 2011 5. Senat
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
...612 Nr. 24; 13. Mai 1969 - 5 AZR 457/68 - AP BGB § 612 Nr. 25; vgl. auch ErfK/Preis § 612 BGB Rn. 21 ff.; DFL/Kamanabrou 4. Aufl. § 612 BGB Rn. 16 ff. - jeweils mwN).23 Diese Voraussetz...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITRECHTSANWÄLTEGEHÄLTER VON JURISTEN
REWIS RS 2011, 3976
11. Juli 2008 9. Kammer
...612 BGB. Nach §-612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Die Leistung von nicht durch Fre...
REWIS RS 2008, 2843
11. Juli 2007 6. Kammer
...612 BGB. Die Parteien trafen keine rechtswirksame Abrede über die Vergütung von Überarbeit und auch nicht über den Ausschluss der Vergütung von Überarbeit. 271.1. Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergü...
REWIS RS 2007, 2947
16. Dezember 2020 8. Zivilsenat
...612 Abs. 2 BGB, die mit der Maßgabe des „Üblichen“ dem Parteiwillen nicht in gleichem Maße gerecht werden könnte. 76Entgegen dem Vortrag des Klägers kann § 612 Abs. 2 BGB auch nicht für das isolierte...
REWIS RS 2020, 5909
21. Dezember 2004 9. Kammer
...612 Abs. 2 BGB komme nicht in Betracht, da nach dem Vorbringen der Klägerin eine Vergütungsvereinbarung bestanden habe. Von einer Sittenwidrigkeit dieser Vereinbarung könne nicht ausgegangen werden. D...
REWIS RS 2004, 65
19. Mai 2022 36. Kammer
Urlaubsabgeltung, Vergleich, Feststellung, Erholungsurlaub, Abrechnung, Unterlassung, Anrechnung, Schaden, Arbeitsleistung, Abgeltungsklausel, Beendigung, Zahlung, Feststellungsinteresse, Urlaubsabgeltungsanspruch, Treu …
...612 BGB. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch ist ein völlig anderer Streitgegenstand und beruht auf § 7 Abs. 4 BUrlG. Er ist kein Verdienst im Sinne des § 612 BGB. Mit der Benennung des Bruttomonatsgehalts ...
REWIS RS 2022, 9480
26. Februar 2014 2. Senat
Abziehbarkeit von Pflegeaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
...612 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil in BHFE 154, 380, BStBl II 1988, 1006). Denn § 612 BGB ersetzt nicht die Dienstleistungsvereinbarung, son...
REWIS RS 2014, 7561
26. Januar 2010 7. Kammer
...612 BGB zu. 22a)Gemäß § 612 Abs. 1 BGB geht eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Nach der Auffassung des ...
REWIS RS 2010, 10038
1. September 2010 5. Senat
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
...612 BGB keine ergänzende vertragliche Bestimmung erfordert.19 2. Wie die Vorinstanzen zu Recht erkannt haben, schuldet die Beklagte nach § 612 BGB die der Höhe nach unstreitige Vergütun...
REWIS RS 2010, 3699
4. August 2016 6. Senat
Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen
...612 BGB. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach § 612 Abs. 2 BGB. In Ermangelung einer Taxe ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen (vgl. ErfK/Preis 16. Aufl. § 612 BGB Rn. 36). Bei Übern...
REWIS RS 2016, 7095
9. Oktober 2019 18. Kammer
...612 Abs. 2 BGB bestimmen. 38a) Soweit – wie hier - eine Vergütungserwartung für geleistete Dienste besteht, die Höhe der Vergütung aber nicht bestimmt bzw. bestimmbar ist, bildet § 612 Ab...
REWIS RS 2019, 2798
26. Februar 2021 Zivilkammer
...612 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 173,05 €. 5Zwischen den Parteien bestand ein Dienstvertrag. Der Kläger war über Jahre für die Beklagte als Reiseleiter tätig. 6Für die Ausübung dieser Tätigkeit ...
REWIS RS 2021, 8298
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