25. August 2020 9. Kammer
...611a BGB Rn. 41; HWK/Thüsing, 9. Aufl. 2020, § 611a BGB Rn. 53 ff.) und aus der damit verbundenen Fremdbestimmtheit der Tätigkeit ergeben (vgl. ErfK/Preis, 20. Aufl. 2020, § 611a BGB, Rn. 32). Das ist...
ARBEITSRECHTSEXARBEITSVERTRAGPROSTITUTIONMITARBEITERÜBERWACHUNGLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2020, 5590
25. August 2020 9. Kammer
...611a BGB Rn. 41; HWK/Thüsing, 9. Aufl. 2020, § 611a BGB Rn. 53 ff.) und aus der damit verbundenen Fremdbestimmtheit der Tätigkeit ergeben (vgl. ErfK/Preis, 20. Aufl. 2020, § 611a BGB, Rn. 32). Das ist...
ARBEITSRECHTSEXARBEITSVERTRAGPROSTITUTIONMITARBEITERÜBERWACHUNGLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2020, 5589
11. August 2011 6.Kammer
...611a Abs. 1 S. 1 BGB a. F. verstieß. Die Anwendung des § 611a BGB a. F. auf den Streitfall folgt aus § 33 Abs. 1 AGG, wonach für Benachteiligungen u. a. nach dieser Vorschrift das vor dem 18.08.2006 ...
REWIS RS 2011, 4046
16. September 2020 4. Kammer
...611a BGB, Rn. 41; Wank, AuR 2017, 140, 144) oder der persönlichen Abhängigkeit darstellt (vgl. HWK/Thüsing, 9. Aufl. 2020, § 611a BGB, Rn. 55). Es ging dem Gesetzgeber bei § 611a Abs. 1 BGB nämlich er...
REWIS RS 2020, 5604
15. November 2019 4. Kammer
...611a BGB iVm. dem Arbeitsvertrag zwischen den Parteien einen Anspruch darauf, als Terminalmanager (Einsatzleiter) beschäftigt zu werden. 461. Ursprünglich haben die Parteien im Arbeitsver...
REWIS RS 2019, 1491
4. Dezember 2020 9. Kammer
...611a, Rn. 303, 306). Der durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Bewerbungsverfahrensanspruch auf chancengleiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren zur Übertragung höherwertiger Aufgaben (vgl. BAG, Ur...
REWIS RS 2020, 5646
12. November 2021 9. Kammer
...611a BGB. Dies hatten die Parteien in dem Anstellungsvertrag vom 20.07.2020 ausdrücklich vereinbart. Denn darin sind der Kläger als „Arbeitnehmer“ und die Beklagte durchgehend als „Arbeitgeberin“ bez...
REWIS RS 2021, 1112
11. Januar 2021 11. Kammer
...611a BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag vom 14.03.2016 in Höhe von brutto 1.450,00 € sowie Urlaubsabgeltung für neun Urlaustage in Höhe von 752,85 € gemäß § 7 Abs. 4 BurlG nebst Verzugszinsen aus den §§ 28...
REWIS RS 2021, 9778
2. Oktober 2020 10. Kammer
...611a BGB zwischen den Parteien bestehe, da nach dem anzuwendenden europäischen Recht auch ohne eine persönliche Abhängigkeit im Sinne des § 611a BGB der Kläger als Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Si...
REWIS RS 2020, 5621
9. Juni 2021 3. Kammer
...611a BGB Rn. 389). 29Derartige, für eine Abweichung vom Regelfall erforderliche Anhaltspunkte, lassen sich dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien nicht entnehmen. Vielmehr sprechen alle Umständ...
REWIS RS 2021, 5131
14. Juli 2022 9. Kammer
...611a BGB notwendigen persönlichen Abhängigkeit des Geschäftsführers. 32bb) Diese weitgehende Weisungsfreiheit des Geschäftsführers im Verhältnis zur Gesellschaft ist von seiner Weisungsge...
REWIS RS 2022, 4269
7. März 2019 9. Kammer
...611a BGB steht und auch keine unmittelbare Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis gemäß § 242 BGB darstellt (Natter/Gross, Arbeitsgerichtsgesetz, § 2 ArbGG, Rn. 36, beck-online). Der Zusammenhang zum ...
REWIS RS 2019, 9572
30. August 2018 9. Kammer
...611a Abs. 1 BGB ausgestaltet. Denn der Kläger leistete keine weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit. Die vom Kläger vorgetragenen Beschränkungen seiner Geschäftsführerbe...
REWIS RS 2018, 4248
6. Mai 2022 9. Kammer
...611a Abs. 1 BGB voraus, dass er im Dienste der beklagten Partei zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet war. Dies ist aufgrund einer Gesamtbet...
REWIS RS 2022, 40
28. September 2022 11. Kammer
...611a BGB Rn. 817; Fuhlrott/Fischer, NZA 2022, 809, 812 f. m. w. N.). 35III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 36IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da d...
REWIS RS 2022, 9350
30. September 2020 11. Kammer
...611a BGB spiegelt diese Rechtsgrundsätze wider (BAG, Urt. v. 21.05.2019 – 9 AZR 295/18 – m. w. N.). Bei einem Gastvertrag zwischen einem (Opern-)Sänger und einem Staatstheater liegt ein einheitliches ...
REWIS RS 2020, 5620
13. Februar 2019 9.Kammer
...611a Abs. 1 BGB ergibt (GMP/Müller-Glöge, 9. Aufl. 2017, ArbGG § 5 Rn. 2). Arbeitnehmer ist danach, wer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher...
REWIS RS 2019, 10366
19. März 2024 4. Kammer
...611a BGB iVm. dem Arbeitsvertrag. 66aa) Es ist anerkannt, dass dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis nicht nur ein Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts, sondern auch ein Anspruch...
REWIS RS 2024, 2148
2. Juni 2023 10. Kammer
...611a BGB, da die Beklagte mangels eines Rückzahlungsanspruchs aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. mit dem Darlehensvertrag zum Schulungsvertrag vom 05.06.2009 kein Recht zum teilweisen Einbehalt des ve...
REWIS RS 2023, 10500
6. Juni 2019 4. Kammer
...611a BGB geregelt ist, macht die Pflichtverletzung entgegen der Auffassung des Klägers nicht weniger gravierend. Gemäß § 241 Abs. 2 BGB ist der Arbeitnehmer aus dem Schuldverhältnis, das er mit dem Ar...
REWIS RS 2019, 6473
7. August 2020 4. Kammer
...611a BGB iVm. mit dem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Vergütung für von ihr geleistete Überstunden im Umfang von 94 Stunden iHv. 877,96 Euro brutto, wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat. 37...
REWIS RS 2020, 5576
8. Mai 2012 12.Kammer
...611a BGB verwiesen, nach der jedes rechtmäßige, seinerseits nicht diskriminierende Ziel ausreichend war (BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08, NZA 2010, 625). 108Dazu gehören privatautonom bestim...
REWIS RS 2012, 6658
8. Mai 2012 12.Kammer
...611a BGB verwiesen, nach der jedes rechtmäßige, seinerseits nicht diskriminierende Ziel ausreichend war (BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08, NZA 2010, 625). 108Dazu gehören privatautonom bestim...
REWIS RS 2012, 6657
8. Mai 2012 12.Kammer
...611a BGB verwiesen, nach der jedes rechtmäßige, seinerseits nicht diskriminierende Ziel ausreichend war (BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08, NZA 2010, 625). 108Dazu gehören privatautonom bestim...
REWIS RS 2012, 6655
8. Mai 2012 12.Kammer
...611a BGB verwiesen, nach der jedes rechtmäßige, seinerseits nicht diskriminierende Ziel ausreichend war (BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08, NZA 2010, 625). 108Dazu gehören privatautonom bestim...
REWIS RS 2012, 6656