10. Dezember 2019 3. Kammer
...611a BGB Rn. 30). Die vertragliche Vereinbarung setzt sich, wenn nach der Art der Tätigkeit sowohl ein freier Dienstvertrag nach § 611 BGB als auch ein Arbeitsverhältnis nach § 611a BGB grundsätzlich ...
REWIS RS 2019, 563
4. Juni 2020 3. Kammer
...611a BGB Rn. 30). Die vertragliche Vereinbarung setzt sich, wenn nach der Art der Tätigkeit sowohl ein freier Dienstvertrag nach § 611 BGB als auch ein Arbeitsverhältnis nach § 611a BGB grundsätzlich ...
REWIS RS 2020, 5544
29. Juni 2020 3. Kammer
...611a BGB Rn. 30). Die vertragliche Vereinbarung setzt sich, wenn nach der Art der Tätigkeit sowohl ein freier Dienstvertrag nach § 611 BGB als auch ein Arbeitsverhältnis nach § 611a BGB grundsätzlich ...
REWIS RS 2020, 5563
7. Dezember 2023 3. Kammer
...611a BGB Rn. 31). Soweit das aus § 106 GewO folgende Direktionsrecht des Arbeitgebers mit der Organstellung unvereinbar ist, ist es (stillschweigend) für die Dauer der Bestellung beschränkt und lebt m...
REWIS RS 2023, 9057
2. August 2019 10. Kammer
...611a BGB haben, weil die Parteien keinen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. 29aa) Nach § 611a BGB wird der Arbeitnehmer durch den Arbeitsvertrag im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebunden...
REWIS RS 2019, 4797
5. Oktober 2022 3. Kammer
...611a Abs. 1 BGB ist Arbeitnehmer, wer durch den Arbeitsvertrag im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisu...
REWIS RS 2022, 5776NJW 2023, 314REWIS RS 2022, 5776
12. November 2019 3. Kammer
...611a Abs. 1 BGB ist Arbeitnehmer, wer durch den Arbeitsvertrag im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisu...
REWIS RS 2019, 1667
21. April 2023 5. Kammer
...611a BGB Rn. 277). 104(b) 105Wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, waren im vorliegenden Fall sowohl an den Flächentarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfal...
REWIS RS 2023, 6062
10. Oktober 2022 3. Kammer
...611a Abs. 2 BGB i.V.m. dem Anstellungsvertrag für die Zeit der behördlich angeordneten Absonderung auf den ersten Blick erkennbar mangels erbrachter Arbeitsleistung aus. Ein Entgeltfortzahlungsanspruc...
REWIS RS 2022, 5840
18. April 2023 3. Kammer
...611a BGB Rn. 823, 824 m.w.N.). Auch diese könnte aber nicht weiter gehen als die Richtlinie selbst. In deren Schutzbereich bewegte sich das Handeln des Klägers im vorliegenden Fall allerdings nicht. D...
REWIS RS 2023, 6301
6. Januar 2009 8. Kammer
...611a BGB aF und europarechtliche Normen verstoßende Geschlechtsdiskriminierung dar. 54- Wäre die vom Arbeitsgericht vorgenommene Auslegung der Begriffe "entsprechende Beschäftigung" gemäß § ...
REWIS RS 2009, 5827
3. Januar 2023 3. Kammer
...611a BGB und ab 05.04.2022 bis einschließlich 16.05.2022 wegen ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung aus § 3 Abs. 1 EFZG in beantragter Höhe zu. Der Nachweis krankheitsbedingter ...
REWIS RS 2023, 3180
21. Februar 2020 10. Kammer
...611a BGB noch allein maßgeblichen - § 611 Abs. 1 BGB nicht nur die eigentliche Tätigkeit zählt, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigen...
REWIS RS 2020, 5486
6. Februar 2018 3. Kammer
...611a BGB und rügt, dass das Arbeitsgericht fehlerhaft angenommen habe, er sei Facharzt. Soweit für Fachärzte die Möglichkeit der Beschäftigung in freien Honorararztverhältnissen festgestellt worden se...
REWIS RS 2018, 14395
30. August 2023 12
...611a BGB (BAG 15.03.1995 - 7 AZR 643/94, juris). Diese Differenzierung wird zutreffend damit begründet, dass diese vergangenheitsbezogene Beurteilung der Erforderlichkeit von Betriebsratsarbeit einen...
REWIS RS 2023, 7204
30. März 2023 13. Kammer
...611a BGB begründete Arbeitsverhältnis im engeren Sinn. 104Die vom Kläger angeführte Überschneidung mit § 4 des Rahmenvertrages stellt sich nicht. Dieser regelt anders als der "Darlehensvertrag&qu...
REWIS RS 2023, 10365
9. April 2019 3. Kammer
...611a BGB noch allein maßgeblichen - § 611 Abs. 1 BGB nicht nur die eigentliche Tätigkeit zählt, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigen...
REWIS RS 2019, 8359
23. September 2020 14. Kammer
...611a Abs. 2 BGB. Sie stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug und damit einen steuer- und abgabenpflichtigen Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts dar (BAG vom 19.12.2006 - 9 AZR 294/06, NZA 2007...
REWIS RS 2020, 5613