2. November 2021
Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Berufung, Revision, Arbeitgeber, Annahmeverzug, Arbeitsleistung, Abtretung, Betriebserwerber, Widerspruch, Zeitpunkt, Anspruch, Beweislast, Kosten …
...611a BGB i.V.m. § 398 BGB. Der Zedent war nicht Inhaber eines Anspruches auf Vergütung gegen die Beklagte, den er an den Kläger hätte wirksam abtreten können. 241. Nach der Rechtsprechung des BAG wirk...
REWIS RS 2021, 10008
12. Februar 2018
Kostenfestsetzungsbeschluss - nichtgebührenrechtliche Einwendungen
...611a BGB den Weisungen des Dienstherrn unterliegt. 26Diese Frage wurde im vorliegenden Rechtsstreit von zwei Tatsacheninstanzen verneint. Dabei war ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit des Kläger...
REWIS RS 2018, 14060
10. Dezember 2019
Entgeltfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
...611a BGB, §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG. 22(1) Das Gericht schließt sich den zutreffenden Rechtsausführungen des Erstgerichtes zu Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 8...
REWIS RS 2019, 558
6. Juni 2023
Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitgeber, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Arbeit, Arbeitsplatz, Feststellung, Arbeitsleistung, Feststellungsinteresse, Ausschlussfrist, Zinsen, Gesamtbetriebsvereinbarung, Kosten …
...611a Abs. 2 BGB ableiten. Das Duschen sei weder angewiesen noch aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich. Die vorgelegten Bilder zeigten schon nicht den Kläger. Der Verschmutzungsgrad des Kläg...
REWIS RS 2023, 5406
3. November 2020
Personalrat, Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Berufung, Software, Arbeitgeber, Nutzung, Dienstvereinbarung, Arbeitsleistung, Abmahnung, Google, Internet, Pflichtverletzung, Beweislast, Nutzung …
...611a BGB verletzt, BAG, Urteil vom 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 -, Rn. 22, zitiert nach juris, bestätigt mit BAG, Urteil vom 31.05.2007 - 2 AZR 200/06 -, Rn. 19, zitiert nach juris. 75(2) Der Kläger ist ...
MMR 2021, 589REWIS RS 2020, 6476
1. Juni 2021
verhaltensbedingte Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
...611a BGB i.V.m. § 615 BGB für die Zeit danach bestünden ebenfalls nicht, da ein Zurückbehaltungsrecht nicht bestanden habe. Die Urlaubsansprüche für die Jahre 2012 bis 2017 seien bereits verfallen jew...
REWIS RS 2021, 5383
8. Dezember 2020
Betriebsrat, Arbeitgeber, Berufung, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Revision, Betriebsvereinbarung, Zustimmung, Verfahren, Wirksamkeit, Tatverdacht, Verdacht, Verwertung, Beweislast, wichtiger …
...611a BGB iVm § 241 Abs. 2 BGB. Auf die strafrechtliche Würdigung kommt es dabei nicht an, sondern auf den mit dieser Pflichtverletzung begangenen schweren Vertrauensbruch, BAG, Urteil vom 13.12.2018 -...
REWIS RS 2020, 6549
19. Mai 2020
Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages wegen eines Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB
...611a BGB für erbrachte Leistung. Eine Rückabwicklung findet nur ausnahmsweise statt in besonderen Fällen, beispielsweise bewusstem Verstoß beider Parteien gegen strafrechtliche Vorschriften oder einem...
REWIS RS 2020, 8064
8. September 2020
Berufung, Arbeitnehmer, Erkrankung, Arbeitsleistung, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Revision, Entgeltfortzahlung, Elternzeit, Weihnachtsgeld, Anspruch, Frist, Arztpraxis, Abmahnung, wichtiger …
...611a BGB i.V.m. § 615 BGB für die Zeit danach bestünden ebenfalls nicht, da ein Zurückbehaltungsrecht nicht bestanden habe. Der Anspruch auf Weihnachtsgeld nach der Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertr...
REWIS RS 2020, 6416
20. Oktober 2023 8. Kammer
Rechtsmißbrauch, Urlaubsabgeltungsanspruch, Arbeitnehmerähnliche Person, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Arbeitnehmereigenschaft, Kostenentscheidung, Schriftformklausel, Kündigungserklärung, Arbeitnehmerbegriff, Soziale Schutzbedürftigkeit, Weisungsgebundenheit, Angebot der …
...611a BGB spiegele diese Rechtsgrundsätze wider. Könne die vertraglich vereinbarte Tätigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbständig erbracht werden, sei die Entscheidung der...
REWIS RS 2023, 10188