19. Januar 2004 II. Zivilsenat
...611; ZPO § 138a)Der Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse, in dem ihm fürdie Zeit nach dem Ende seiner Tätigkeit "nach Maßgabe des Beamtenver-sorgungsgesetzes Versorgung nach den f...
REWIS RS 2004, 4994
25. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...611; ZPO § 253a) Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die ver-einbarte Beratung zur Erfüllung...
REWIS RS 2012, 1929