17. Februar 2017 11. Zivilsenat
...611 BGB und § 831 BGB seien ebenfalls nicht gegeben. 7Mit der dagegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Klagebegehren weiter. 8Sie rügt, das Landgericht habe zu Unrecht...
REWIS RS 2017, 15395
9. September 2016 26. Zivilsenat
...611 BGB aus übergegangenem Recht zu. Die Haftung des Beklagten dem Grunde nach sei insoweit unstreitig. Der gemäß §§ 8, 72 SGB XII als Sozialträger für die Blindenhilfe zuständige Kläger habe Herrn D...
REWIS RS 2016, 5686
20. Mai 2009 8. Zivilsenat
...611 BGB, Rn. 34 ff. und Rn. 110 ff.). Auf freie Mitarbeiter sind diese Vorschriften nicht anwendbar, weil diese keine Arbeitnehmer sind (zur Abgrenzung vgl. Erfurter Kommentar, § 611 BGB, Rn. 34 ff.)....
REWIS RS 2009, 3405
23. August 2016 28. Zivilsenat
...611 BGB i.V.m. § 128 HGB analog, § 86 Abs. 1 VVG (§ 17 Abs. 8 ARB 2000). Die Beklagte hat ihre gegenüber ihrem früheren Mandanten S obliegende Anwaltspflichten vorwerfbar verletzt, indem sie ihm nich...
REWIS RS 2016, 6412
29. August 2017 28. Zivilsenat
...611 BGB Anspruch auf Herausgabe von Fremdgeld in Höhe von (weiteren) 3.336,00 €. 8Dieser Anspruch des Klägers ist weder durch Erfüllung noch durch die vom Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen; dur...
REWIS RS 2017, 6015
2. November 2016 20. Zivilsenat
...611 BGB sowie mit §§ 2, 13, 14 RVG und Nr. 2300 und 7002 KV RVG. 514. Ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage besteht hingegen nicht. Inso...
REWIS RS 2016, 3001
11. Juni 2002 21. Zivilsenat
...611 BGB Rdnr. 38). Bei der Arbeitnehmerüberlassung setzt der Entleiher den Überlassenen wie seine eigenen Arbeitskräfte ein. 48Der Kläger vermochte trotz wiederholter Auflagen des Senats nicht darzul...
REWIS RS 2002, 2867
3. April 2014 28. Zivilsenat
...611 BGB wegen einer Verletzung anwaltlicher Pflichten im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Klägerin und ihrer ehemaligen Arbeitgeberin verneint. 4Dem Beklagten ist eine f...
REWIS RS 2014, 9851
15. März 2007 28. Zivilsenat
...611 BGB bisher nicht schlüssig darlegen können. 17Wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss ausführt, lässt sich anhand der eigenen Darstellung des Antragstellers nicht konkret feststellen, ...
REWIS RS 2007, 4718
23. August 2017 12. Zivilsenat
...611 BGB zustande gekommen. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägerin das mit der Klage überreichte Vertragsformular unterschrieben und dem Beklagten jedenfalls übergeben hat. Darin li...
REWIS RS 2017, 6209
4. September 2008 28. Zivilsenat
...611 BGB im Ergebnis nicht erfüllt. 29I. Anwaltsvertrag 30Der Kläger und der Beklagte haben im Frühjahr 2004 einen Rechtsanwaltsvertrag gem. §§ 675 I, 611 BGB abgeschlossen. Gegenstand war die Geltendm...
REWIS RS 2008, 2116
26. Juli 2022 28. Zivilsenat
...611 BGB, iVm § 86 Abs. 1 VVG aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer, der Eheleute A, Zahlung von 2.532,17 EUR verlangen. 7Der Beklagte zu 2. als sachbearbeitender Rechtsanwalt hat die Anwa...
REWIS RS 2022, 5385
4. Dezember 2001 24. Zivilsenat
...611 BGB. Durch die Kündigung des Beklagten ist der Vertrag nach einer Laufzeit von 6 Monaten beendet worden. 6I. 7Soweit der Beklagte meint, er habe das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen...
REWIS RS 2001, 360
24. April 2001 21. Zivilsenat
...611 BGB i.V.m. § 615 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Dienstverpflichtete die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienst in Verzug gerät. Diese Vorausse...
REWIS RS 2001, 2805
27. Juni 2017 26. Zivilsenat
...611 BGB abgetretene Honoraransprüche nur in Höhe von 112,48 € zu. 25Der Senat stützt sich dabei auf die schriftlichen Begutachtungen durch den gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. P und seine Ausf...
REWIS RS 2017, 8980
2. Mai 2018 20. Zivilsenat
...611 BGB sowie mit §§ 2, 13, 14 RVG und Nr. 2300, 7002 und 7008 KV RVG, weil die Beklagte die Kostenübernahme pflichtwidrig und schuldhaft verweigert hat. 23a) Die Pflichtverletzung ergibt...
REWIS RS 2018, 9785
23. Oktober 2007 28. Zivilsenat
...611 BGB zu. 32I. Grundsätzliche Haftung des Beklagten 33Zwar sind grundsätzlich alle Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten wegen fehlerhafter anwaltlicher Sachbearbeitung erfüllt. 34Der Bekl...
REWIS RS 2007, 1274
16. März 2020 5. Zivilsenat
...611 BGB; BGH, Urteil vom 29.10.1957 – I ZR 192/56, LM Nr. 3 und 6 zu § 254 ZPO; a.M. OLG Kassel, Urteil vom 07.03.1921, I ZS, OLGE 41, 131). 13Die Abgrenzung zwischen einer den Ergänzungsanspruch ausl...
REWIS RS 2020, 4732
3. August 2009 28. Zivilsenat
...611 BGB ist jedoch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage weder im Hinblick auf das Vorliegen einer Pflichtverletzung noch des Eintritts eines ...
REWIS RS 2009, 2250
8. November 1999 4. Strafsenat
...611 BGB Rdnr. 8 i.V.m. Palandt/Thomas, Einführung vor § 662 BGB Rdnr. 5). Wesentliches Element ist insoweit regelmäßig eine entgeltliche Tätigkeit, die hier jedoch gerade nicht festgestellt ist. Allei...
REWIS RS 1999, 1246
4. November 2016 26. Zivilsenat
...611 BGB noch aus § 823 BGB. 27Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob das Landgericht fehlerhaft gehandelt hat, weil die beantragte Schriftsatzfrist nicht mehr bewilligt worden ist, weil dem Kläger je...
REWIS RS 2016, 2914
28. Mai 2004 25. Zivilsenat
...611 BGB ist nicht durch Aufrechnung seitens des Beklagten mit einem Schadensersatzanspruch aus pVV des Steuerberater-vertrages erloschen. 14Es kann dahinstehen, ob der Kläger eine schuldhafte Pflichtv...
REWIS RS 2004, 2945
20. November 2015 26. Zivilsenat
...611 BGB ist wirksam entstanden und fällig. Die Vergütung nach § 611 BGB entfällt grundsätzlich auch nicht dadurch, dass der Erfolg der Operation, die Gegenstand des Dienstvertrages war, ausgeblieben i...
REWIS RS 2015, 1996
24. Januar 2001 25. Zivilsenat
...611 BGB. 33Zwischen den Parteien ist ein als Dienstvertrag einzuordnender Detektivvertrag unter Einbeziehung der Honorar- und allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zustandegekommen. 34Aufgrun...
REWIS RS 2001, 3770
2. November 2005 3. Zivilsenat
...611 BGB und kein Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB ist, schuldete der Beklagte der Klägerin keinen bestimmten Behandlungserfolg, sondern lediglich das Bemühen um einen solchen. Daher genügt es für di...
REWIS RS 2005, 1042