3. März 2011 3. Senat
...61 ThürVwVfG gleichkomme. Wollten die Parteien eines öffentlich-rechtlichen Vertrages die Vollstreckung aus dem Vertrage erleichtern, seien sie auf die von § 61 ThürVwVfG vorgesehene Möglichkeit der U...
REWIS RS 2011, 8902
3. März 2011 3. Senat
Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft
...61 ThürVwVfG gleichkomme. Wollten die Parteien eines öffentlich-rechtlichen Vertrages die Vollstreckung aus dem Vertrage erleichtern, seien sie auf die von § 61 ThürVwVfG vorgesehene Möglichkeit der U...
REWIS RS 2011, 8883
19. September 2018 3. Kartellsenat
...61 VwVfG nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften des VwVfG und ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung finden. Für öffentlich-rechtliche Verträge ist daher anerk...
REWIS RS 2018, 3636
11. Dezember 2023 6. Kammer
...61,09 m² nebst Lagerflächen und erließ einen Befreiungsbescheid von der textlichen Festsetzung Nr. 5 des Bebauungsplans. Unter „Hinweise“ heißt es in der Baugenehmigung: Für die Ausnutzung der Baugene...
REWIS RS 2023, 10227
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