17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...61 VVG a.F. wirksam ist. III. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte nicht nach § 61 VVG a.F. von der Verpflichtung zur Leistung frei ist. 11 1. Der Geschäftsführer der Klä...
REWIS RS 2008, 173
10. September 2002 9. Zivilsenat
...61 Rn. 32 ff., 38 f.; Knappmann, in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., 1998, § 12 AKB Rn. 73 ff.; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., 2000, § 61 VVG Rn. 26 ff.). In der Rechtsprechung find...
REWIS RS 2002, 1659
10. August 2007 20. Zivilsenat
...61 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden, da der Ehemann der Klägerin, der Zeuge C, den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt habe. 16Im Bereich des Straßenverkehrs liege grobe Fahrläs...
REWIS RS 2007, 2478
29. Januar 2003 IV. Zivilsenat
...61 VVG wegen grob fahrlässigerHerbeiführung des Versicherungsfalls anzunehmen. Dieser Rechtspre-chung sei aber nicht zu folgen, weil ihr Sinn und Zweck von § 61 VVGentgegenstünden. Der Begriff der gro...
REWIS RS 2003, 4655
29. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...61Zur Beweislast im Rahmen des § 61 VVG, wenn sich der Versicherungsnehmer aufUnzurechnungsfähigkeit im Sinne von § 827 Satz 1 BGB beruft.BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 16/03 - OLG Saarbrück...
REWIS RS 2003, 982
23. August 2005 4. Zivilsenat
...61 VVG leistungsfrei. Die unstreitigen Abläufe am 18.04.2001 indizierten eine vorsätzliche Brandstiftung. Den ihnen obliegenden Beweis, dass sich der Versicherungsnehmer am 18.04.2001 in einem die fre...
REWIS RS 2005, 2100
19. November 2002 9. Zivilsenat
...61 VVG von ihrer Leistungspflicht frei geworden. Unstreitig hat der Kläger den Unfall selbst verursacht, indem er auf der N. Straße in B.-B. trotz guter Sicht im Einmündungsbereich der Auffahrt zur xx...
REWIS RS 2002, 631
26. Januar 2000 20. Zivilsenat
...61 VVG den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Das Landgericht hat die entsprechende Klage mit der gleichen Begründung abgewiesen. 3Das dagegen gerichtete Rechtsmittel des Klägers hat Erf...
REWIS RS 2000, 3326
20. Dezember 2000 20. Zivilsenat
...61. 7Die Auffassung des Landgerichts, eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach §§ 61 VVG, 9 Nr. 1 lit. a VHB 84 scheitere zumindest am fehlenden Kausalitätsnachweis, ist zutreffend. Die Beklagte k...
REWIS RS 2000, 52
11. März 1997 9. Zivilsenat
...61 VVG anwendbar ( BGH VersR 1989, 469, 470; VersR 1990, 888, 889 = r+s 1990, 848; (bzgl. § 152 VVG) OLG Hamm VersR 1992, 818; a.M. Prölss/Martin, § 61 VVG Anm. 4 B, S. 467 ). Zwar trägt der Versicher...
REWIS RS 1997, 312
8. Mai 2008 10. Zivilsenat
...61, Anm. 6), die Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit nach § 61 VVG a.F. (analog) nicht bewiesen hat. 9Die Klägerin beruft sich in diesem Zusammenhang erfolglos darauf, das Landgericht habe sich mi...
REWIS RS 2008, 4017
31. März 2008 4. Zivilsenat
...61 VVG von ihrer Leistungspflicht befreit, weil der Ehemann der Klägerin als deren Repräsentant anzusehen ist und den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. 61. 7Der Ehemann der Klägerin...
REWIS RS 2008, 4752
23. November 2004 24. Zivilsenat
...61 VVG ausgeschlossen wurde. Dies ist aber eine so ungewöhnliche Bedingung, die es bereits als verhältnismäßig unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass sich ein Versicherer hierauf, also auf den Aussch...
REWIS RS 2004, 560
16. Februar 2000 20. Zivilsenat
...61 VVG berufen und dem Kläger vorgeworfen, er sei ohne Beachtung des gelben Blinklichts und des Stopschildes in den Kreuzungsbereich eingefahren und habe deshalb den Unfall grob fahrlässig herbeigefüh...
REWIS RS 2000, 3096
24. Oktober 2000 9. Zivilsenat
...61 VVG herbeigeführt hat. Eine Anwendung von [ref=972e2383-90dd-4649-a938-6b812a5dc64a]§ 61 VVG[/ref] begegnet im vorliegenden Fall jedoch Bedenken, denn der Tatzeitraum kann nicht näher eingegrenzt w...
REWIS RS 2000, 760
8. Januar 1998 6. Zivilsenat
...61 VVG gar nicht zahlen müssen, weil diese den Unfall grob fahrlässig verursacht hat. Denn - so hat er geltend gemacht - Frau ... müsse sich das Verhalten Ihres Lebensgefährten ... als ihres "Rep...
REWIS RS 1998, 255
11. März 2005 20. Zivilsenat
...61 VVG mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin habe grob fahrlässig den Versicherungsfall herbeigeführt, weil sie Schlüssel und Papiere im Kofferraum des Wagens belassen habe und hierdurch die Entw...
REWIS RS 2005, 4544
7. Februar 2007 20. Zivilsenat
...61 VVG berufen. 9Das Landgericht hat Beweis erhoben und ein Gutachten des Dipl.Ing. T zum Unfallhergang eingeholt. Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht nicht festzus...
REWIS RS 2007, 5363
6. Februar 2002 20. Zivilsenat
...610, 611 m.w.N.). 14Zwar ist in der landgerichtlichen Sitzungsniederschrift vom 28.06.2001 vermerkt, die Anwälte hätten sich mit einer beweismäßigen Verwertung der Strafakten einverstanden erklärt. D...
REWIS RS 2002, 4651
20. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...61 VVG a.F. die allgemeine zivilrechtliche Zurechnungsnorm für das Ver-schulden des Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) keine Anwendung findet. Begrün-det wird dies damit, dass § 61 VVG a.F. keine Schadens...
REWIS RS 2009, 3432
28. Juni 2001 11. Zivilkammer
...61 VVG grob fahrlässig herbeigeführt. 6Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger vom Beklagten Erstattung der Reparatur- und Abschleppkosten abzgl. der vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von ...
REWIS RS 2001, 2085
18. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...61 VVG. Die Beklagte ist jedoch nach § 7 I Abs. 2. S. 3, V Abs. 4 AKB i. V. m. § 6 Abs. 3 VVG wegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung des Klägers leistungsfrei, da der Kläger in der Schadena...
REWIS RS 2001, 109
3. September 1999 9. Zivilsenat
...61 VVG. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn man annimmt, daß er zur Zeit des Unfalls infolge übermäßigen Alkoholgenusses unzurechnungsfähig war, denn in diesem Fall ergibt sich seine Verantwortlich...
REWIS RS 1999, 1032
12. September 2003 9. Zivilsenat
...61 VVG nicht zu begründen. 5Es mag zwar grob fahrlässig sein, den Fahrzeugbrief - wenn auch versteckt - im Fahrzeug zu belassen. Dies führt jedoch erst dann zu Leistungsfreiheit des Versicherers, wen...
REWIS RS 2003, 1663
17. April 2007 9. Zivilsenat
...61 VVG ausgeschlossen ist. Allein die Dauer des Ermittlungsverfahrens kann nicht dazu führen, dass der Beklagten verwehrt wäre, sich –gegebenenfalls - auf § 61 VVG zu berufen. 9B) 10Auch die Vorausse...
REWIS RS 2007, 4262
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