26. Februar 2014 1. Zivilsenat
Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch …
...61 SGB V (10%, mindestens aber 5 € und höchstens 10 €), den von ihr gewährten Bonus sowie den Einspareffekt in Prozent gegenüber. Den Bonus verrechnete die Beklagte entweder direkt mit dem Rechnungsbe...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2014, 7531
8. Mai 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro für drei auf einem …
...61 SGB V).12 c) Nichts Abweichendes ergibt sich auch aus den von der Revision für ihren Standpunkt des Weiteren herangezogenen Senatsentscheidungen "UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE" ...
REWIS RS 2013, 6009
30. Januar 2008 I. Zivilsenat
...61, 62 SGB V, sondern eine Verkaufsförderungsmaßnahme der Beklagten gegenüber potentiellen Kunden. Belange der gesetzlichen Kranken-versicherungen würden nur mittelbar dadurch berührt, dass die Verkau...
REWIS RS 2008, 5836
1. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...SGB V § 33 Abs. 8, § 61, § 69 Abs. 1; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1a)Die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln in §33 Abs.8, §61 SGB V sind keine Marktverhaltensregelungen im Sinne...
REWIS RS 2016, 1505
1. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben …
...61 Satz 1 SGB V handelt es sich um einen auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HWG. Nach § 61 Satz 1 SGB V betragen die Zuzahlungen, die Versicher...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELWETTBEWERBSRECHTMEDIZINARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2016, 1537