6. Juni 2006 10. Zivilsenat
...61 RVG, NJW 2005, 1609, 1611). 5Ohne Erfolg wenden die Beklagten ein, hierdurch werde unzulässigerweise in eine bereits gesicherte Rechtsposition eingegriffen. Die unbedingte Auftragserteilung zur Du...
REWIS RS 2006, 3231
23. Mai 2005 24. Zivilsenat
...61 Abs. 1 RVG die Rechtsanwaltskosten für das Mahnverfahren nach der BRAGO, hingegen diejenigen für das streitige Verfahren nach dem RVG, in Kraft seit 1. Juli 2004, abzurechnen sind. Denn die Beklagt...
REWIS RS 2005, 3491
28. Dezember 2005 1. Zivilsenat
...61,99 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.907,25 Euro seit dem 15.05.2002 sowie aus 7.154,74 Euro seit dem 24.02.2004 zu zahlen. Im übrigen wird die...
REWIS RS 2005, 12
11. Februar 2008 24. Zivilsenat
...61. 37Auf die Abrechnung des Beklagten ist gemäß § 61 RVG noch die BRAGO in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden. Dies folgt aus der Mandatserteilung vor dem 01. Juli 2004. 38Die Par...
REWIS RS 2008, 5648
16. Juni 2009 24. Zivilsenat
...61 € 61Mangels Vollzugstätigkeit im Sinne von § 146 KostO hätte ein Notar lediglich Anspruch auf eine 5/10 Gebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO gehabt (vgl. BGH NJW 2007, 3212; LG Arnsberg Beschluss v...
REWIS RS 2009, 3065
30. Oktober 2007 23. Zivilsenat
...61 – V ZR 155/60, NJW 1961, 1210; Bergerfurth, Erledigung der Hauptsache im Zivilprozess, NJW 1992, 1655, 1658). Solange über diesen Antrag noch nicht entschieden ist, kann die Rückkehr zu den ursprün...
REWIS RS 2007, 1136