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30. März 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes - zum Regelgegenstandswert - keine besonderen Umstände für eine …
...61 RVG i. V. m. §§ 8, 10 BRAGO nach billigem Ermessen zu bestimmen. Grundlage für seine Bestimmung ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers am Bestand der angegriffenen Marke, nicht der We...
REWIS RS 2011, 8110
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