19. Juni 2018
Bereithalten von Taxis an behördlich zugelassenen Stellen
...61 Abs. 1 PBefG. Verstöße gegen die Standplatzpflicht sind im Personenbeförderungsgesetz keinen Sanktionen unterworfen und insbesondere nicht bußgeldbewehrt. § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e PBefG sieht fü...
REWIS RS 2018, 7564
15. März 2007 11. Kammer
...611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB. 50a) Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung die vereinbarte Vergütung sichern, ihm also lediglich den originären Vergütungsans...
REWIS RS 2007, 4716