15. Januar 2015
Zustimmung zum Liquidationsbeschluss und Erfüllung eines Informationsbegehrens
...61 GmbHG vorgesehenen Auflösungsklage kommt nach der herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, eine Pflicht, dem Auflösungsbeschluss aus Gründen der Treuepflicht zuzustimmen allenfalls in g...
REWIS RS 2015, 17052
23. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...61 GmbHG, 133 HGB zu Gebote stehen. Gründe der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erzwingen - entgegen der Ansicht der Revision - nicht die Not-wendigkeit einer Auflösungsklage entsprechend §§ 61 Gmb...
REWIS RS 2006, 1230
24. Januar 2024
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Eintragung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Anerkenntnisurteil, Gesellschaft, Testamentsvollstrecker, Gesellschafterliste, Sittenwidrigkeit, Widerspruch, Erbengemeinschaft, Handelsregister, Nichtigkeitsklage, Treu …
...61 d. A.). Dieser erstmals in der Gegenerklärung geführte Vortrag ist bereits wegen Verspätung nicht zuzulassen; es werden keine Gründe für seine ausnahmsweise Zulassung benannt. Überdies wäre der Vor...
REWIS RS 2024, 840
1. Dezember 1998 5. Kammer für Handelssachen
...61 GmbHG gerechtfertigt. Nach dieser Bestimmung kann eine Gesellschaft durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks unmöglich wird, oder wenn ein anderer wi...
REWIS RS 1998, 247
26. Juni 2018 II. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | II. Zivilsenat: II ZR 65/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:260618UIIZR65.16.0BUNDESGERICHTSHOFIMNAMENDESVOLKESURTEILII ZR 65/16Verkündet am:26. Juni 2018Ginter,Justizfacha...
REWIS RS 2018, 7204
26. Juni 2018 2. Zivilsenat
GmbH: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eines Geschäftsanteils
...61 GmbHG) wurde rechtskräftig abgewiesen. Bereits am 21. Dezember 2000 erhielt die Klägerin eine Abfindungszahlung in Höhe von 60.500 DM (30.933,16 €).4 Am 9. August 2006 beschloss die ...
MDR 2018, 1259-1260WM2018,1506REWIS RS 2018, 7181
7. Juni 2018
Antrag auf Zulassung von Berufung - Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung gegen GmbH
...61 GmbHG) sein, aber sie löst die Gesellschaft nicht unmittelbar auf; die Untersagung selbst ist auch kein Auflösungstatbestand (Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018, § 62 Rn. 18). Die Gewerbeuntersagung geg...
REWIS RS 2018, 8079
24. Januar 2012 II. Zivilsenat
...612f.; OLG Zweibrücken, GmbHR 1997, 939, 942; OLG Hamm, NZG 1999, 597, 598; OLG Köln, NZG 1999, 1222; KG,GmbHR 1999, 1202, 1203f.; OLG Schleswig, NZG 2000, 703, 704f.; OLG Dresden, GmbHR2001, 1047, 10...
REWIS RS 2012, 9902
24. Januar 2012 2. Zivilsenat
(GmbH: Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit dessen Mitteilung an den Gesellschafter; persönliche …
...612 f.; OLG Zweibrücken, GmbHR 1997, 939, 942; OLG Hamm, NZG 1999, 597, 598; OLG Köln, NZG 1999, 1222; KG, GmbHR 1999, 1202, 1203 f.; OLG Schleswig, NZG 2000, 703, 704 f.; OLG Dresden, GmbHR 2001, 104...
REWIS RS 2012, 9853
20. Juni 2000 18. Zivilsenat
...61,37 % der Stimmen angenommen worden; dies reiche jedoch nicht aus, da für den Beschluss über die Ausschließung aus der Gesellschaft eine Mehrheit von 75 % erforderlich sei. 7Der Kläger hat beantragt...
REWIS RS 2000, 1886
30. März 1999 22. Zivilsenat
...61c6-48c9-b6fb-8386635616c8]§§ 313, 125 BGB[/ref] nichtig seien. Daher hielten sich ihre Mandanten an die Verträge nicht mehr gebunden. Ihre Mandanten seien lediglich noch bereit, an der Rückabwicklun...
REWIS RS 1999, 541
16. November 2022 10. Senat
Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen
...61 GmbHG (i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG), die in formeller Hinsicht eine Antragstellung durch Gesellschafter voraussetzt, auf die mindestens 10 % des Stammkapitals entfallen (§ 61 Abs. 2 Satz 2 GmbHG...
REWIS RS 2022, 9198
7. Februar 2020
Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes
...618 d.A.). Die Klageschrift sei weit überwiegend kein Produkt der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, sondern ein Produkt der Zedenten selbst. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hätten sich in...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREKARTELLRECHTKARTELLELEGAL TECHINKASSOLANDGERICHT BRAUNSCHWEIG
MDR 2020, 507-508REWIS RS 2020, 10904
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.