4. März 2004 Kartellsenat
...61; 5287, 5288). Im Streitfall ist weder dargetan noch ersichtlich, dass dem Amt diesbezüglich ein grober Bewertungs- und/oder Ermessensfehler unterlaufen wäre. 8Entgegen der Ansicht der Beteiligten ...
REWIS RS 2004, 4236
12. Januar 2006 Vergabesenat
...61 GWB in Verbindung mit § 5 Abs. 2 VwZG erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsanwalt durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses den Willen äußert, das Schriftstück als zugestellt entgegen zu...
REWIS RS 2006, 5668
30. April 2002 Kartellsenat
...61 GWB), noch vor Beschwerdeeinlegung (§ 65 Abs. 2 GWB)] Gebrauch machen dürfe. Aus dieser gesetzlichen Regelung einschließlich des Standorts des § 65 Abs. 1 und 2 GWB können keine Rückschlüsse auf di...
REWIS RS 2002, 3403
30. April 2002 1. Kartellsenat
...61 GWB), noch vor Beschwerdeeinlegung (§ 65 Abs. 2 GWB)] Gebrauch machen dürfe. Aus dieser gesetzlichen Regelung einschließlich des Standorts des § 65 Abs. 1 und 2 GWB können keine Rückschlüsse auf di...
REWIS RS 2002, 3409
20. Juni 2007 Kartellsenat
...61 GWB und damit dem des Verwaltungsaktes nach § 35 VwVfG. Ein Verwaltungsakt ist danach jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die ein Behörde zur Regelung eines Einzelfalls a...
REWIS RS 2007, 3305
15. Januar 2007 Kartellsenat
...61 GWB auf Beschlüsse einer Verwaltungsbehörde entsprechend anwendbar. Nach § 45 Abs. 2 VwVfG kann auch die Begründung eines Verwaltungsaktes noch bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfah...
REWIS RS 2007, 5780
25. März 2008 Kartellsenat
...61 GWB), mit der Einstellung des Verfahrens oder durch eine sonstige Erledigung des Verfahrens (vgl. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, aaO., § 54 Rn. 16). Wird aber durch die Beiladung die Beteiligung an...
REWIS RS 2008, 4840
26. März 2014 1. Kartellsenat
...61 GWB zu begründende und mit Rechtsmitteln anfechtbare Entscheidung eines mit drei Beamten des Bundeskartellamts besetzten Spruchkörpers. Die Entscheidung, ob ein Zusammenschluss gemäß § 36 Abs. 1 GW...
REWIS RS 2014, 9893
8. Mai 2007 Kartellsenat
...61 GWB). Es kann auf sich beruhen, ob es sich bei dem Verweis des § 32 e Abs. 4 GWB auf die in § 62 GWB normierte Pflicht der Kartellbehörde zur Veröffentlichung von Verfügungen im Bundesanzeiger um e...
REWIS RS 2007, 3914
16. April 2008 3. Kartellsenat
...61. den Genehmigungsbescheid vom 12. April 2007 insoweit aufzuheben, als die in dem Bescheid genehmigten Netzentgelte die in dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 2005 beantragten Netze...
REWIS RS 2008, 4426
24. Oktober 2007 3. Kartellsenat
...61Die Verzinsung des eingesetzten Kapitals erfolge nach § 7 Abs. 1 S. 1 GasNEV ausdrücklich nur auf der Grundlage des betriebsnotwendigen Eigenkapitals. In dessen Berechnung sind u.a. die Bilanzwerte ...
REWIS RS 2007, 1249
24. Oktober 2007 3. Kartellsenat
...61Damit ist für den von der Antragstellerin verfolgten Ansatz der Kosten für einen Inflationsausgleich des eigenkapitalfinanzierten Anteils der Altanlagen kein Raum. 623. Soweit die Antragstellerin s...
REWIS RS 2007, 1244