11. März 2015
Streitwert in Statusfeststellungsverfahren
...61 GKG bei der Antragstellung Angaben zum Streitwert gemacht hat, werden die entsprechenden Tatsachen in der Regel aktenkundig sein. Nach § 61 GKG ist bei jedem Antrag der Streitwert, sofern dieser ni...
REWIS RS 2015, 14190
29. Mai 2017
Streitwertfestsetzung von Statusfeststellungsverfahren
...61 GKG bei Klageerhebung Angaben zum Streitwert gemacht und diese nachvollziehbar erläutert hat. Nach § 61 GKG ist bei jedem Antrag der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme be...
REWIS RS 2017, 10296
23. Januar 2019
Zur Festsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahren
...61 GKG bei der Antragstellung Angaben zum Streitwert gemacht hat, werden die entsprechenden Tatsachen in der Regel aktenkundig sein. Nach § 61 GKG ist bei jedem Antrag der Streitwert, sofern dieser ni...
REWIS RS 2019, 11106
21. Mai 2019
Streitwertfestsetzung bei Bestimmung einer Schiedsperson
...61 GKG zur Wertangabe (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 29.05.2017, L 16 R 5045/17 B). 20Vorliegend bestanden nach dem Sach- und Streitstand bei Beendigung des Klageverfahrens, das nicht eine bezifferte...
REWIS RS 2019, 7055
26. Januar 2023
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Versicherungspflicht, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Bescheid, Pflegeversicherung, Streitwert, Feststellung, Rechtsanwaltskosten, Frist, Arbeitgeber, Statusfeststellungsverfahren, Klageverfahren, wirtschaftliche …
...61 GKG bei der Antragstellung Angaben zum Streitwert gemacht hat, werden die entsprechenden Tatsachen in der Regel aktenkundig sein. Nach § 61 GKG ist bei jedem Antrag der Streitwert, sofern dieser ni...
REWIS RS 2023, 282
9. Februar 2015
Streitwertbeschwerde
...61 GKG als Sreitwert angegeben wurde. (amtlicher Leitsatz) 2. Ein Rückgriff auf § 52 Abs. 2 GKG ist dann nicht mehr möglich. (amtlicher Leitsatz) I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziffer III. ...
REWIS RS 2015, 15822
21. Dezember 2016
Streit über eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten
...61 GKG a. F. für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geregelte frühzeitige Fälligkeit dient zusammen mit dem mit KostRÄndG 1994 eingeführten Pauschalsystem der Gerichtskosten der Verringerung des hohen V...
REWIS RS 2016, 246