23. Mai 2019 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr
...61 GKG mit Klageerhebung anzugeben hat und für dessen Festsetzung die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend gelten (§ 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 PatKostG).10 Bei der Erhebung...
REWIS RS 2019, 6933
23. Mai 2019 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr
...61 GKG mit Klageerhebung anzugeben hat und für dessen Festsetzung die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend gelten (§ 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 PatKostG).10 Bei der Erhebung...
REWIS RS 2019, 6935