28. April 2022 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anhörungsrüge wegen nicht zur Kenntnis genommener Gegenerklärung des Verteidigers
...61 BZRG oder damit auseinandergesetzt habe, dass sich das angefochtene Urteil nur auf unbegründete Auslegungen und persönliche Vermutungen stütze.II.2 Die zulässige Anhörungsrüge bleibt...
REWIS RS 2022, 3622
5. Juni 2014 10. Senat
Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe …
...61 BZRG n.F./§ 57 BZRG a.F. für das Erziehungsregister).17 2.3 Zutreffend ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die Strafmakelbeseitigung und das daran anknüpfende for...
REWIS RS 2014, 5007