31. Mai 2021
Wohnsitzverpflichtung, Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
...61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG sei ausgeschlossen, wenn weder die Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 bis 1b AufenthG noch diejenigen des § 61 Abs. 1c Satz 1 AufenthG erfüllt seien. Im Übrigen seien Wohnsitzv...
REWIS RS 2021, 5410
15. September 2020
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Antrag auf Abänderung einer Wohnsitzauflage
...61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG zu Recht bejaht. Die Auffassung, dass die mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (BGBl. I S. 2439) mit Wirkung zum 1....
REWIS RS 2020, 10392
19. Oktober 2016
Bei einer landesinternen Umverteilung eines abgelehnten Asylbewerbers handelt es sich nicht um eine asylrechtliche Streitigkeit
...61 AufenthG). Denn das Asylverfahren des Klägers ist mit Ablehnung des Asylantrags als unzulässig und der Anordnung der Abschiebung nach Österreich bestandskräftig abgeschlossen und der Kläger unbesch...
REWIS RS 2016, 3701
2. November 2016
Örtliche Zuständigkeit im Abschiebungsverfahren
...61 Rn. 27 ff.; Bauer in Bergmann/Dienelt‚ AuslR‚ 11. Aufl. 2016‚ § 61 Rn. 9). Aus der fehlenden Anordnung einer Wohnsitzauflage in der Duldungsbescheinigung musste der Kläger folglich nicht schließen‚...
REWIS RS 2016, 3003
2. August 2021
Aufenthaltsbeschränkung
...61 - juris Rn. 11). Insoweit ist zudem in den Blick zu nehmen, dass es sich bei § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG um eine Soll-Vorschrift handelt. 8Dem Sinn und Zweck des Begründungszwangs genügend hat der...
REWIS RS 2021, 3578
28. Juni 2016
Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
...61.3 Diesem gesetzlich vertypten Ausweisungsinteresse steht ein ebenfalls besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG entgegen, weil der Kläger seit 22. November 2005 im ...
REWIS RS 2016, 9185