23. Februar 2023 24. Kammer
Private Wohnsitznahme, Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft, Duldungsinhaber, Duldung nach § 60a AufenthG, Wohnsitznahmeverpflichtung erloschen, Eigenständige Lebensunterhaltssicherung …
...61 Rn. 19 -24; ebenso die übrige einschlägige Kommentarliteratur, allerdings Funke-Kaiser, GK zum AufenthG, Stand 12/2015, § 61 Rn. 45 mit Bedenken zum Maßstab unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründ...
REWIS RS 2023, 874
3. Dezember 2018
Keine Befreiung von der Residenzpflicht für Geduldeten
...61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG ausgestellt. Damit ist diese Vorschrift vorrangig gegenüber der allgemeinen Residenzpflicht nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Bergmann/Dienelt a.a.O.). Dies dürfte auch für ...
REWIS RS 2018, 949
15. September 2020
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Antrag auf Abänderung einer Wohnsitzauflage
...61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG zu Recht bejaht. Die Auffassung, dass die mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (BGBl. I S. 2439) mit Wirkung zum 1....
REWIS RS 2020, 10392
28. Juli 2016
Erfolglose Anfechtungsklage gegen räumliche Beschränkung bei Kirchenasyl an einem Ort außerhalb des räumlich gestatteten Bereichs
...61 AufenthG die speziellere Norm. (red. LS Clemens Kurzidem) Hat das Bundesamt gegenüber einem Asylfolgeantragsteller eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG erlassen und das Verwaltungsgericht e...
REWIS RS 2016, 7352
31. Mai 2021
Wohnsitzverpflichtung, Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
...61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG sei ausgeschlossen, wenn weder die Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 bis 1b AufenthG noch diejenigen des § 61 Abs. 1c Satz 1 AufenthG erfüllt seien. Im Übrigen seien Wohnsitzv...
REWIS RS 2021, 5410
23. Juni 2020
...61 Abs. 1e AufenthG an eine Duldungsverfügung lässt sich weder dem Wortlaut der Ermächtigungsgrundlage, noch der systematischen Konzeption der § 46 Abs. 1, § 51 Abs. 6, § 61 Abs. 1e und 1f AufenthG, n...
REWIS RS 2020, 7024
19. Oktober 2016
Bei einer landesinternen Umverteilung eines abgelehnten Asylbewerbers handelt es sich nicht um eine asylrechtliche Streitigkeit
...61 AufenthG). Denn das Asylverfahren des Klägers ist mit Ablehnung des Asylantrags als unzulässig und der Anordnung der Abschiebung nach Österreich bestandskräftig abgeschlossen und der Kläger unbesch...
REWIS RS 2016, 3701
17. Februar 2009 1. Strafsenat
...61 Abs. 1 Satz 2 Eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist nicht gegeben, wenn einer Auflage gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, mit der eine räumliche Beschränkung behördlich angeordnet w...
REWIS RS 2009, 5021
2. November 2016
Örtliche Zuständigkeit im Abschiebungsverfahren
...61 Rn. 27 ff.; Bauer in Bergmann/Dienelt‚ AuslR‚ 11. Aufl. 2016‚ § 61 Rn. 9). Aus der fehlenden Anordnung einer Wohnsitzauflage in der Duldungsbescheinigung musste der Kläger folglich nicht schließen‚...
REWIS RS 2016, 3003
16. November 2018
...61 AufenthG allein maßgeblich sei (vgl. Winkelmann, in: Bergmann / Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 46 AufenthG Rn. 8); für die Annahme eines Ausschließlichkeitsverhältnisses besteht jedoch ...
REWIS RS 2018, 1610
31. Januar 2007 1. Strafsenat
...61 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 8,- € verurteilt. 4Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen besitzt der nach Romarecht verheiratete Angeklagte die ...
REWIS RS 2007, 5469
11. Juni 2021 4. Kammer
...61 AufenthG (Stand: 1. Dezember 2015), Rn. 44; Kluth, in: ders./Heusch (Hrsg.), BeckOK AuslR (Stand: 1. Januar 2021), § 61 AufenthG, Rn. 28. 35Auch der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers konnte die Zu...
REWIS RS 2021, 5054
2. August 2021
Aufenthaltsbeschränkung
...61 - juris Rn. 11). Insoweit ist zudem in den Blick zu nehmen, dass es sich bei § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG um eine Soll-Vorschrift handelt. 8Dem Sinn und Zweck des Begründungszwangs genügend hat der...
REWIS RS 2021, 3578
5. Juli 2011 3. Strafsenat
Wiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion …
...61 AufenthG in 15 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 10 € verurteilt und die Zahlung in monatlichen Raten bewilligt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklag...
REWIS RS 2011, 5117
5. Juli 2011 3. Strafsenat
...61 AufenthG in 15 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 10h-lung in monatlichen Raten bewilligt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung mater...
REWIS RS 2011, 5137
16. März 2016
Klage auf Änderung einer Wohnsitzauflage
...61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG von der Ausländerbehörde zu treffende Entscheidung über den Antrag auf Änderung der Wohnsitzauflage (§ 61 Abs. 1d Sätze 1 und 2 AufenthG) die Beklagte, weil sie die sachlich...
REWIS RS 2016, 14370
20. März 2019
Ausweisung bei Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots
...61 AufenthG zur Einschränkung der Reise- und Bewegungsfreiheit des Klägers und dazu, dass dieser, um überhaupt wieder die Chance zu bekommen, einen Aufenthaltstitel nach § 25 AufenthG oder nach § 7 Ab...
REWIS RS 2019, 9128
23. März 2023 6. Strafsenat
Schuldspruch, Berufung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Handeltreiben, Rechtsfolgenausspruch, Verwaltungsakt, Entziehungsanstalt, Angeklagte, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Tateinheit, Ermessensentscheidung, Hauptverhandlung, Unterbringung …
...61. Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf die Rechtsfolgenbestimmung, soweit er wegen Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 7, 61 Abs. 1c Aufent...
REWIS RS 2023, 1862
8. November 2021
vorläufiger Rechtsschutz, räumliche Beschränkung des Aufenthalts, Vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, Sofortvollzug, Zwangsgeldandrohung
...61 Abs. 1c Satz 1 Nr. 1 AufenthG). 43Vorliegend begegnet die auf § 61 Abs. 1c Satz 1 Nr. 1 AufenthG gestützte räumliche Beschränkung des Aufenthalts des Antragstellers auf das Gebiet des Landkreises ....
REWIS RS 2021, 1300
13. April 2023 4. Kammer
...61 AufenthG/zu Abs. 1d/Wohnsitzauflage (Stand: 2. November 2020), Rn. 13 f.; vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 2 M 622/20 OVG -, juris, Rn. 16. 69Unterfiele der Kläger § 61 Abs...
REWIS RS 2023, 1871
28. Juni 2016
Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
...61.3 Diesem gesetzlich vertypten Ausweisungsinteresse steht ein ebenfalls besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG entgegen, weil der Kläger seit 22. November 2005 im ...
REWIS RS 2016, 9185
12. November 2018
...61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt. Einen weiteren Verstoß gegen die räumliche Beschränkung des § 61 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2018, 1889
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