14. Oktober 2019
Vorläufige Gestaltung einer Beschäftigung nach Abschluss einer Berufsausbildung
...61 Abs. 2 AsylG jedoch der Satz 5 „Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt“. Damit wird klargestellt, dass im Rahmen der Entscheidung nach § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG auch die Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 2 Asyl...
REWIS RS 2019, 2667
23. November 2022
Beschäftigungserlaubnis, Fortsetzungsfeststellungsklage, Besonderes Feststellungsinteresse (verneint), Klageänderung, Ungeklärte Identität, Zwischenzeitlich abgeschlossenes Asylverfahren
...61 Abs. 2 Satz 1 AsylG rechtmäßig war bzw. ob dem Kläger nach § 61 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 2 AsylG ein gebundener Anspruch auf Erteilung der Beschäftigungserlaubnis zustand (vgl. allerdi...
REWIS RS 2022, 6922
23. Oktober 2019
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach § 61 AsylG
...61 Abs. 2 Satz 1 AsylG habe. Die Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 Satz 3 AsylG i. V. m. § 39 Abs. 2 AufenthG lägen vor. Außerdem habe der Gesetzgeber § 61 Abs. 1 AsylG dahingehend geändert, dass Asylbe...
REWIS RS 2019, 2292
5. August 2017
Vorläufiger Rechtsschutz bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...61 Abs. 2 Satz 1 AsylG ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt. Dass § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG eine Ermessensentscheidung der Behörde vorsieht, hält sich im Rahmen des von der Richtlinie der Mitgli...
REWIS RS 2017, 6878
5. Dezember 2018
Klageänderung im Verfahren auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...61 Abs. 2 AsylG. Danach stehe die Erlaubnis im Ermessen der Behörde. Das Ermessen werde dahingehend ausgeübt, dass der Antrag abgelehnt werde. Der Kläger stamme aus einem sicheren Herkunftsstaat und h...
REWIS RS 2018, 833
13. Dezember 2016
Keine Ausbildungsduldung im laufenden Asylverfahren
...61 Abs. 2 AsylG sein. Die Erlaubniserteilung zur Beschäftigung nach § 61 Abs. 2 AsylG steht im Ermessen der Ausländerbehörde (vgl. Neundorf, in: Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/...
REWIS RS 2016, 848
13. Dezember 2016
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Berufsausbildung
...61 Abs. 2 AsylG sein. Die Erlaubniserteilung zur Beschäftigung nach § 61 Abs. 2 AsylG steht im Ermessen der Ausländerbehörde (vgl. Neundorf, in: Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/...
REWIS RS 2016, 859
9. August 2017
Erfolgreicher Eilantrag eines Asylbewerbers auf Erteilung einer einstweiligen Beschäftigungserlaubnis
...61 Abs. 2 AsylG und/oder auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens, bzw. die dafür erforderlichen Tatsachen wurden geltend und hinreichend glaubhaft gemacht. 19a) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 61 ...
REWIS RS 2017, 6765
21. Januar 2016
Keine Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchenden aus dem Senegal
...61 AsylVfG Rn. 3; Neundorf in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, 9. Edition Stand: Mai 2015, § 61 Rn. 1, 4). Dass § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG als Tatbestandsvoraussetzung gru...
REWIS RS 2016, 17277
12. Januar 2016
Kein Recht auf Ausübung einer Beschäftigung für Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat
...61 AsylVfG Rn. 3; Neundorf in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, 9. Edition Stand: 01.05.2015, § 61 Rn. 1, 4). Dass § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG als Tatbestandsvoraussetzung g...
REWIS RS 2016, 17882
28. Februar 2019
Erlaubnis zur Ausübung einer Berufsausbildung
...61 AsylG Rn. 3). Dass § 61 Abs. 2 AsylG grundsätzlich die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und eine Ermessensentscheidung der Behörde vorsieht, hält sich im Rahmen des von der Richtlinie den Mi...
REWIS RS 2019, 9755