11. September 2017
Beschäftigungserlaubnis eines Asylbewerbers für eine Ausbildung
...61 AsylG, Stand Mai 2017, § 61 AsylG Rn. 26) 52Damit war der Antrag abzulehnen. 532. Als unterliegender Teil trägt der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten w...
REWIS RS 2017, 5537
21. März 2023 19. Senat
asylrechtliche Streitigkeit, grundsätzliche Bedeutung, Beschäftigungserlaubnis, Asylbewerber ohne Wohnverpflichtung, Erledigung mit Abschluss des Asylverfahrens, Rechtsanspruch, Sachbescheidungsinteresse
...61 Rn. 28a; Röder in Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 14. Ed. 15.1.2023, AsylG § 61 Rn. 79; Funke-Kaiser/Fritz/Vormeier, GK-AsylG, § 61 Rn. 47; Amir-Haeri in Huber/Mantel, Aufent...
REWIS RS 2023, 1714
29. Januar 2020
Erledigung der Hauptsache - Genehmigung einer Beschäftigung
...61 Abs. 2 Satz 1 AsylG dar (vgl. Grünewald in Fritz/Vormeier, GK-AsylG, § 61 Rn. 25; Neundorf in Kluth/Heusch, Beck´scher Onlinekommentar Ausländerrecht, Stand: 1.8.2019, § 61 Rn. 17 ff.). Hierbei dar...
REWIS RS 2020, 8476
14. Oktober 2019
Vorläufige Gestaltung einer Beschäftigung nach Abschluss einer Berufsausbildung
...61 Abs. 2 AsylG jedoch der Satz 5 „Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt“. Damit wird klargestellt, dass im Rahmen der Entscheidung nach § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG auch die Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 2 Asyl...
REWIS RS 2019, 2667
1. September 2017
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...61 AsylG zu erteilen. 7Die Antragsgegnerin beantragt, 8den Antrag abzulehnen. 9Sie meint, der Antrag sei bereits unzulässig, weil er auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet sei. Er sei aber in j...
REWIS RS 2017, 5853
23. November 2022
Beschäftigungserlaubnis, Fortsetzungsfeststellungsklage, Besonderes Feststellungsinteresse (verneint), Klageänderung, Ungeklärte Identität, Zwischenzeitlich abgeschlossenes Asylverfahren
...61 Abs. 2 Satz 1 AsylG rechtmäßig war bzw. ob dem Kläger nach § 61 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 2 AsylG ein gebundener Anspruch auf Erteilung der Beschäftigungserlaubnis zustand (vgl. allerdi...
REWIS RS 2022, 6922
28. April 2020
Anspruch auf unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis
...61 AsylG sowie dem Zweck des Erlaubnis- und Zustimmungsverfahrens ergebe, welches den Zugang zum Arbeitsmarkt mit § 61 AsylG nicht generell, sondern nur für eine durch den Antrag konkretisierte Tätigk...
REWIS RS 2020, 9309
23. Oktober 2019
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach § 61 AsylG
...61 Abs. 2 Satz 1 AsylG habe. Die Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 Satz 3 AsylG i. V. m. § 39 Abs. 2 AufenthG lägen vor. Außerdem habe der Gesetzgeber § 61 Abs. 1 AsylG dahingehend geändert, dass Asylbe...
REWIS RS 2019, 2292
10. August 2017
Kein Anspruch auf qualifizierte Berufsausbildung eines Asylbewerbers wegen Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache
...61. Der zulässige Antrag bleibt ohne Erfolg. 17Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn...
REWIS RS 2017, 6671
5. August 2017
Vorläufiger Rechtsschutz bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...61 Abs. 2 Satz 1 AsylG ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt. Dass § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG eine Ermessensentscheidung der Behörde vorsieht, hält sich im Rahmen des von der Richtlinie der Mitgli...
REWIS RS 2017, 6878
27. März 2024 6. Kammer
Ausreisepflichtiger abgelehnter irakischer Asylbewerber, Versagung der Beschäftigungserlaubnis wegen Abschiebungsmöglichkeit
...61 AsylG keinen Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis herleiten. 23Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 AsylG n.F. (§ 61 AsylG in der ab 27.2.2024 gültigen Fassung durch Art. 2 Nr. 10 Buchs...
REWIS RS 2024, 1545
24. Juli 2017
Kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis mangels Bleibeperspektive
...61, Stand 2015, Rn. 24; BeckOK AuslR/ Neundorf, AsylG § 61 Rn. 17; Hailbronner, Ausländerrecht, 90. Lfg. Mai 2015, § 61 AsylVfG Rn. 17). Einwanderungspolitische Ziele dürfen zulässigerweise bei der Er...
REWIS RS 2017, 7523
25. Januar 2017
Beschäftigungserlaubnis für Berufsausbildung eines Asylbewerbers
...61 Abs. 2 AsylG nicht zu beanstanden sei. 2Bezüglich der auf § 61 Abs. 2 AsylG beruhenden Ablehnung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist die Beschwerde - entgegen der unzutreffenden Rechtsm...
REWIS RS 2017, 16659
1. Dezember 2015
Unstatthafte Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis
...61 Abs. 2 Satz 1 AsylG (bis 24.10.2015: § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG), der im Lichte der Art. 15 und 16 der Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU vom 20.6.2013 - Abl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96) anzuwenden ...
REWIS RS 2015, 1471
13. Juni 2017
Keine Erlaubnis zur Aufnahme der Vollzeitbeschäftigung für Asylbewerber im laufenden Asylverfahren
...61 Abs. 2 Satz 1 AsylG, da sich der Kläger als Asylbewerber im laufenden Asylverfahren befindet. 18a) Nach § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bun...
REWIS RS 2017, 9599
5. April 2017
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Fehlens eines Anordnungsgrundes
...61 AsylG. 28Für Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG ist § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis. Danach ist di...
REWIS RS 2017, 12801
22. August 2017
Beschäftigungserlaubnis für Berufsausbildung im laufenden Asylverfahren eines afghanischen Staatsangehörigen
...61, Stand 2015, Rn. 24; BeckOK AuslR/ Neundorf, AsylG § 61 Rn. 17; Hailbronner, Ausländerrecht, 90. Lfg. Mai 2015, § 61 AsylVfG Rn. 17). Einwanderungspolitische Ziele dürfen zulässigerweise bei der Er...
REWIS RS 2017, 6315
5. Dezember 2018
Klageänderung im Verfahren auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...61 Abs. 2 AsylG. Danach stehe die Erlaubnis im Ermessen der Behörde. Das Ermessen werde dahingehend ausgeübt, dass der Antrag abgelehnt werde. Der Kläger stamme aus einem sicheren Herkunftsstaat und h...
REWIS RS 2018, 833
4. Juni 2018
Landesinterne Umverteilung eines Asylbewerbers wegen Störung der inneren Ordnung der Gemeinschaftsunterkunft
...61 AsylG) und nicht schulpflichtige Kläger mangels anderer Beschäftigung auch zeitlich in der Lage, die längere Wegstrecke auf sich zu nehmen. Für die behauptete und behandelte Knieverletzung aus Soma...
REWIS RS 2018, 8373
5. November 2018
Wahlweise unzulässiger oder unbegründeter Eilantrag auf eine Beschäftigungserlaubnis bis zum Abschluss des Klageverfahrens
...61 Abs. 2 AsylG auch migrationspolitische Erwägungen wie die geringe Bleibeperspektive des Antragstellers nach Ablehnung seines Asylantrags und seine Straffälligkeit einzustellen seien; ein Vertrauens...
REWIS RS 2018, 2133
17. April 2018
Klage auf Feststellung des Nichteintritts der Rücknahmefiktion
...61 AsylG ohne Inanspruchnahme der staatlichen Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seinen Lebensunterhalt von Gesetzes wegen nicht anderweitig sicherstellen kann, aber seit Ende Novem...
REWIS RS 2018, 10637
13. Dezember 2016
Keine Ausbildungsduldung im laufenden Asylverfahren
...61 Abs. 2 AsylG sein. Die Erlaubniserteilung zur Beschäftigung nach § 61 Abs. 2 AsylG steht im Ermessen der Ausländerbehörde (vgl. Neundorf, in: Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/...
REWIS RS 2016, 848
3. April 2020
Erfüllung der Passpflicht
...61 Abs. 2 AsylG (der Antragsteller ist wegen der rechtskräftigen Ablehnung seines Asylantrags gerade kein Asylbewerber im Sinne des § 61 Abs. 2 AsylG mehr) kann nach Auffassung des Gerichts vielmehr m...
REWIS RS 2020, 9111
13. Dezember 2016
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Berufsausbildung
...61 Abs. 2 AsylG sein. Die Erlaubniserteilung zur Beschäftigung nach § 61 Abs. 2 AsylG steht im Ermessen der Ausländerbehörde (vgl. Neundorf, in: Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/...
REWIS RS 2016, 859
21. April 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage wegen fehlendem Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...61 Rn. 16; Schröder in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016; § 61 AsylVfG Rn. 9; Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 61 AsylG Rn. 1) vertreten. Zudem darf die Ausländerbe...
REWIS RS 2017, 12215
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