17. Dezember 2015
...611 Hausmeister Nr. AP BGB § 611 1). Ein Betrieb in diesem Sinne setzt einen einheitlichen organisatorischen Einsatz der Sachmittel und Personalressourcen voraus. Die einen Betrieb konstituierende Lei...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2015, 338
12. Juni 2014
...61 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO in Höhe des bezifferten Antrages. 47Gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG war die Berufung zuzulassen. Es handelt sich um die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die sowoh...
REWIS RS 2014, 4907
31. Januar 2013 Urteile
...61 Planstellen seien lediglich 149 besetzt; 23 Hausmeister seien erkrankt, davon 6 mit einer Langzeiterkrankung. Aufgrund von Verrentungen sowie Freistellungen in der Altersteilzeit würde sich künftig...
REWIS RS 2013, 8489
1. August 2013
...613 a BGB weiter, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart worden ist. Dies gilt entsprechend für die Arbeitsordnung. 7(…) 89. Ausgleichszahlung 9Als Ausgleich für entfallende spezifische T. - Reg...
REWIS RS 2013, 3677
8. März 2018 1
...61 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO in Höhe der bezifferten Anträge. Die Entscheidung über den Streitwert zur Berechnung der Gerichtsgebühren ergeht gesondert. 53RECHTSMITTELBELEHRUNG 54Gegen dieses Urteil k...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)URLAUBURLAUBSANSPRUCH
REWIS RS 2018, 12589
4. Mai 2016 1
...61 ff. d.A.). Den Regelungen vorweg gestellt führt die S. AG aus, dass "für das zwischen Ihnen und unserer Gesellschaft bestehende Arbeitsverhältnis [...] ab 01. Februar 1987 die folgenden Vertra...
REWIS RS 2016, 11832
4. Mai 2017 1
...61aa) Soweit der Kläger darauf verweist, dass bereits nach dem Wortlaut der GrO der Beklagten zu 1) bei Ausspruch der Kündigung hätte bewusst sein müssen, dass das Eingehen einer neuen (auch sexuellen...
REWIS RS 2017, 11457
12. Juni 2014
...616,45 € festgesetzt. 1Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um eine Abfindungszahlung. 2Der am 06.07.1978 geborene, verheiratete und 3. Kindern gegen...
REWIS RS 2014, 4906
17. Juni 2013
...612 Abs. 2, 611 BGB; unstreitig wurde der Kläger täglich für zwei Touren eingesetzt, so dass sich ein Anspruch in Höhe von insgesamt 15,40 € netto pro Arbeitstag ergibt. Diese Vereinbarung ist nicht s...
REWIS RS 2013, 4992
22. Januar 2008 7. Kammer
...61 d.A.), wird Bezug genommen. Die Teuerungsrate betrug zu diesem Zeitpunkt 3,44 %. 4Mit seiner am 23.10.2006 beim Arbeitsgericht F. eingegangenen Klage begehrt der Kläger Nachzahlung seiner betriebli...
REWIS RS 2008, 5989
12. November 2010 7. Kammer
...612 Abs. 1 BGB. Denn dass es sich bei der Reisezeit um Mehrarbeit handelt, ist nicht ersichtlich. 85§ 612 BGB kann Anspruchsgrundlage für Sachverhalte sein, in denen entweder überhaupt keine Vergütung...
REWIS RS 2010, 1403
28. Mai 2015 1
Arbeitsgericht Essen | 1: 1 Ca 3578/14 None None 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3.Der Streitwert wird auf 21.080,61 € festgesetzt. 1Die Parteien str...
REWIS RS 2015, 10465
30. November 2004 7. Kammer
...61 ff.) Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung gemäß § 37 Abs. 3 AVAVG verboten waren. Auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte die Arbeitsvermittlung, die gegen das sta...
REWIS RS 2004, 455
6. November 2007 7. Kammer
...61Darüber hinaus erfülle die Klägerin auch nicht die in einem Universitätsklinikum im Rahmen der "medizinischen Verantwortung" neben der Versorgung der Patienten erforderliche Verantwortung ...
REWIS RS 2007, 1049
4. Oktober 2018
...61Die Klage ist jedoch nicht begründet. 62Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Vergütung gem. § 37 BetrVG entsprechend der Entgeltgruppe 14 Stufe 5 TV-N NW. Ein solcher ergibt sich weder aus den ar...
REWIS RS 2018, 3167
19. Dezember 2013 Urteil
...619 a BGB. 1061. 107Der Beklagte hat seine Pflichten als Geschäftsführer der Vorgängergesellschaft der Klägerin V. gem. § 43 Abs. 2 GmbHG nicht dadurch verletzt, dass aufgrund eines im Jahre 2001 mit ...
REWIS RS 2013, 38