5. September 2008 12. Kammer
...61 ArbGG mit dem sogenannten Hilfsstreitwert. 23Rechtsmittelbelehrung 24Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 25B e r u f u n g 26eingelegt werden. 27Für die beklagte Partei ist gegen dies...
REWIS RS 2008, 2102
14. März 2008 12. Kammer
...61 ArbGG, § 63 GKG mit dem so genannten Hilfsstreitwert. 31Rechtsmittelbelehrung 32Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 33B e r u f u n g 34eingelegt werden. 35Für die beklagte Partei ist...
REWIS RS 2008, 4934
8. Juni 2007 12. Kammer
...61 ArbGG im Urteil anzugeben und wurde, auch gem. § 63 GKG, auf 10.000,00 € geschätzt im Hinblick auf die Regelung des § 42 Abs. 4 GKG. 29 Rechtsmittelbelehrung 30 Gegen dieses Urteil kann von der bek...
REWIS RS 2007, 3521
28. März 2013
...613 a BGB auf die Beklagte über. 3In Ziffer 2. des Arbeitsvertrages haben die Parteien u.a. folgende Vergütungsregelungen getroffen: 4"2.Als Vergütung für Ihre Tätigkeit, die nach Tarifgruppe T 5...
REWIS RS 2013, 6956
29. August 2008 12. Kammer
...618 BGB). 36Dieser Grundsatz gilt auch für Instandhaltungs- und Reinigungskosten von Schutzkleidung. Sofern der Arbeitgeber nach der zwingenden gesetzlichen Regelung der §§ 618, 619 BGB i. V. m. den e...
REWIS RS 2008, 2177
15. Februar 2024 2. Kammer
...61 ArbGG im Urteil festzusetzen und entspricht der Höhe nach der zuletzt noch begehrten Mindestentschädigung (zur Entscheidung gestellter Antrag). Der Streitwert weicht vom Gebührenstreitwert ab, der ...
REWIS RS 2024, 2335
11. Januar 2011 7. Kammer
...611 Abs. 1, 613 Satz 1, 242 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG verlangen. Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2.) besteht kein Arbeitsverhältnis. Ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB ist n...
REWIS RS 2011, 10599