7. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Duldung, Beschäftigungserlaubnis
...60d Abs. 4 und Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, und der Beklagte habe diesbezüglich zu Unrecht sein Ermessen nicht ausgeübt. Das Verwaltungsgericht hat in den Gründen des angegriffenen Urteils darauf abgestellt...
REWIS RS 2022, 4763
29. November 2022
Beschäftigungsduldung, Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung im Hinblick auf beabsichtigte gesetzliche Neuregelung des Chancen-Aufenthaltsrechts in …
...60d AufenthG als auch mit Blick auf das Vorhaben der Bundesregierung, zum 1. Januar 2023 ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht (Entwurf zu § 104c AufenthG. BT-Drs. 20/3717) zu schaffen, abgelehnt. ...
REWIS RS 2022, 7323
2. Juni 2020
Vorwegnahme der Hauptsache
...60d Abs. 1 AufenthG stehe § 60d Abs. 1 Nr. 1a AufenthG entgegen. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Beschäftigungsduldung gemäß § 60d Abs. 4 AufenthG bestehe e...
REWIS RS 2020, 9643
4. August 2022
Isolierte Prozesskostenhilfeanträge, Beabsichtigte Beschwerden, Darlegungsanforderungen, Erneute Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung
...60d AufenthG, nicht auseinandergesetzt. Das Verwaltungsgericht hat die Anspruchsgrundlagen des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK im Rahmen § 123 Abs. 1 VwGO und die Anspruchsg...
REWIS RS 2022, 4514
9. März 2023 19. Senat
Prozesskostenhilfe für Beschwerde, Passunterdrückung, Passersatzpapierverfahren, Verfahrensduldung, Ausweisungsinteresse, Chancenaufenthaltsrecht, Ermessensduldung, Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung
...60d Abs. 1 AufenthG noch diejenigen des § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG. Insbesondere ist er nicht, wie in § 60c Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vorausgesetzt, seit drei Monaten (bzw. nach § 60d Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2023, 1413