29. November 2021 12. Kammer
...60d Abs. 4 AufenthG eingeräumte Ermessen, eine Duldung nach § 60d Abs. 1 AufenthG unbeachtlich dessen Abs. 1 Nr. 1 zu erteilen, lag nicht vor. Wie aus § 60d Abs. 1 Hs. 2 AufenthG, wonach zwar ebenfall...
REWIS RS 2021, 768
7. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Duldung, Beschäftigungserlaubnis
...60d Abs. 4 und Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, und der Beklagte habe diesbezüglich zu Unrecht sein Ermessen nicht ausgeübt. Das Verwaltungsgericht hat in den Gründen des angegriffenen Urteils darauf abgestellt...
REWIS RS 2022, 4763
29. November 2022
Beschäftigungsduldung, Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung im Hinblick auf beabsichtigte gesetzliche Neuregelung des Chancen-Aufenthaltsrechts in …
...60d AufenthG als auch mit Blick auf das Vorhaben der Bundesregierung, zum 1. Januar 2023 ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht (Entwurf zu § 104c AufenthG. BT-Drs. 20/3717) zu schaffen, abgelehnt. ...
REWIS RS 2022, 7323
16. Dezember 2021 12. Kammer
...60d Abs. 1 AufenthG in Betracht, weil der Antragsteller nicht im Sinne der Nr. 2 der letztgenannten Vorschrift seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung ist. 4Eine Fiktionsbescheinigung is...
REWIS RS 2021, 206
2. Juni 2020
Vorwegnahme der Hauptsache
...60d Abs. 1 AufenthG stehe § 60d Abs. 1 Nr. 1a AufenthG entgegen. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Beschäftigungsduldung gemäß § 60d Abs. 4 AufenthG bestehe e...
REWIS RS 2020, 9643
29. März 2021 12. Kammer
...60d AufenthG. Danach ist einem ausreisepflichtigen Ausländer, der bis zum 1. August 2018 in das Bundesgebiet eingereist ist, in der Regel eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG für 30 Monate z...
REWIS RS 2021, 7354
27. April 2020
Mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes
...60d AufenthG nicht erfüllt. 40Gemäß § 60d Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist Voraussetzung für die Erteilung einer Beschäftigung u.a., dass der ausreisepflichtige Ausländer nicht wegen einer im Bundesgebiet be...
REWIS RS 2020, 9281
4. August 2022
Isolierte Prozesskostenhilfeanträge, Beabsichtigte Beschwerden, Darlegungsanforderungen, Erneute Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung
...60d AufenthG, nicht auseinandergesetzt. Das Verwaltungsgericht hat die Anspruchsgrundlagen des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK im Rahmen § 123 Abs. 1 VwGO und die Anspruchsg...
REWIS RS 2022, 4514
22. Oktober 2020
...60d Abs. 1 AufenthG). Im Übrigen mangelt es jedenfalls an der Passivlegitimation der Antragsgegnerin. Für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung nach § 60d Abs. 1 AufenthG ist nicht die Antragsgegn...
REWIS RS 2020, 7210
5. Oktober 2022 5. Kammer
...60d AufenthG und der (neu gefassten) Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG seien somit für diesen Personenkreis praktisch gegenstandslos. 18Die Klägerin hat angekündigt, zu beantragen, 19die Beklagte...
REWIS RS 2022, 5240
6. April 2021
Beschäftigungserlaubnis, Antragsgegner, Rechtsschutzinteresse, Verwaltungsgerichte, Nebenbestimmung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Wiederherstellung der aufschiebenden …
...60d AufenthG. 12Der Antragsgegner verlängerte am ... 2020 die Duldung unverändert bis zum ... 2020 (Bl. ...). 13Mit Bescheid vom 22. Juli 2020 (Bl. … ff.) entzog der Antragsgegner dem Antragsteller di...
REWIS RS 2021, 7200
27. Juni 2022 12. Kammer
...60d AufenthG. Denn er erfüllt nicht die nach § 60d Abs. 1 Nrn. 4 und 7 AufenthG erforderlichen Voraussetzungen, weil sein Lebensunterhalt nicht innerhalb der letzten zwölf Monate vor Beantragung der B...
REWIS RS 2022, 3336
10. März 2020
Berufsausbildung zum Bäcker
...60d Abs. 1 AufenthG steht § 60d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AufenthG entgegen. Hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen zu § 60c Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a AufenthG verwiesen. Ein Ans...
REWIS RS 2020, 8910
29. September 2021 8. Kammer
...60d AufenthG) sind oder die diese beantragt haben und die Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllen, ausgeschlossen ist. 31bb) Auch liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für die Beifügung des Zusatz...
REWIS RS 2021, 2243
9. März 2023 19. Senat
Prozesskostenhilfe für Beschwerde, Passunterdrückung, Passersatzpapierverfahren, Verfahrensduldung, Ausweisungsinteresse, Chancenaufenthaltsrecht, Ermessensduldung, Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung
...60d Abs. 1 AufenthG noch diejenigen des § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG. Insbesondere ist er nicht, wie in § 60c Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vorausgesetzt, seit drei Monaten (bzw. nach § 60d Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2023, 1413
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