13. Juli 2017
Voraussetzungen für die Erteilung einer Verkaufserlaubnis
...60b GewO statt. Dem Veranstalter wurde auf Antrag vom 05.09.2016 unter dem 06.09.2016 aber eine Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs nach § 12 GastG erteilt. Diese Gestattung bezog sic...
REWIS RS 2017, 8018
25. März 2015
Streitwertfestsetzung, Antragstellers
...60b GewO. Dieses sei jedoch nicht festgesetzt. Rechtsgrundlage für eine Zulassung sei daher Art. 21 GO, der die Zulassung zu den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde regele. Der nach der Geschäftso...
REWIS RS 2015, 13388