VG Regensburg: RO 5 K 16.1483

Voraussetzungen für die Erteilung einer Verkaufserlaubnis

...60b GewO statt. Dem Veranstalter wurde auf Antrag vom 05.09.2016 unter dem 06.09.2016 aber eine Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs nach § 12 GastG erteilt. Diese Gestattung bezog sic...

REWIS RS 2017, 8018

Verwaltungsgericht Minden: 3 K 95/18

...60b GewO handelt. 35Die Anwendbarkeit des § 71 GewO und die bindenden Vorgaben von § 71 Sätze 1 und 2 GewO auch für das landesrechtliche Abgabenrecht werden nicht durch § 71 Satz 3 GewO ausgeschlossen...

REWIS RS 2021, 5491

Verwaltungsgericht Köln: 1 L 440/24

...60b, 69 GewO beantragt hat. Ob die Motivation dafür lediglich die Privilegierungen nach dem Ladenöffnungszeiten- oder Arbeitszeitgesetz war, ist unerheblich. 61Nach § 60b GewO ist ein Volksfest eine i...

REWIS RS 2024, 1834

VG München: M 9 K 17.3051

Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der Bauvorlagen

...60b GewO - bzw. die Freizeitanlage Mehrzweckhalle - bestandskräftige Baugenehmigung aus dem Jahr 1979 - genehmigt wurde. Eine ggf. mit Nebenbestimmungen zu versehende „Zulassung“ des Betriebs an sich ...

REWIS RS 2018, 2976

VG Regensburg: RN 5 E 15.398

Streitwertfestsetzung, Antragstellers

...60b GewO. Dieses sei jedoch nicht festgesetzt. Rechtsgrundlage für eine Zulassung sei daher Art. 21 GO, der die Zulassung zu den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde regele. Der nach der Geschäftso...

REWIS RS 2015, 13388