7. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Duldung, Beschäftigungserlaubnis
...60b AufenthG Streitgegenstand des angegriffenen Urteils war. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Klage, die zunächst (zulässig) gegen die erteilte Duldung nach § 60b AufenthG, mithin isoli...
REWIS RS 2022, 4763
28. September 2022
Passbeschaffungspflicht, Zumutbarkeit
...60b AufenthG auferlegten Pflichten, zumutbare Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht nach § 60b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht vorgenommen. Ersichtlich unstrei...
REWIS RS 2022, 5915
19. Januar 2023
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erteilung der begehrten Duldung, Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse
...60b AufenthG und sogar - zugunsten der Klägerinnen - rückwirkend zum 13.4.2022 § 60b AufenthG versehene Duldung>) erteilt, weil er zunächst geklärt hat, ob die Klägerin zu 1 die von der nigerianisc...
REWIS RS 2023, 219
2. August 2021
Beschwerde, Duldung, Türkei, Tatsächliche Unmöglichkeit, Passvorlagepflicht, Verstoß
...60b Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 u. 3 AufenthG). Bei einer Verfügung gemäß § 60b AufenthG handelt es sich um eine isoliert anfechtbare Nebenbestimmung (vgl. NdsOVG, B.v. 9.6.2021 - 13 ME 587/20 - juris Rn....
REWIS RS 2021, 3588
5. Oktober 2021
Aufenthaltsbeschränkung
...60b AufenthG - Empfang durch die Klägerin unterschriftlich bestätigt (BI. 298 d. Behördenakte) - hinreichend über ihre Mitwirkungspflichten belehrt worden. Dass die Klägerin irgendetwas zur Beseitigun...
REWIS RS 2021, 2130
16. Januar 2023
Erteilung einer sog. „Organisationsduldung“ (verneint)
...60b AufenthG besaß), begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig eine Ausbildungserlaubnis für die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger bei der Lebens...
REWIS RS 2023, 215
22. September 2023 10. Senat
Duldung, Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“, Besondere Passbeschaffungspflicht, Asylfolgeantrag
...60b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AufenthG − nicht vollzogen werden kann, weil diese aufgrund der Privilegierung des § 60b Abs. 2 Satz 2 AufenthG für den Kläger nicht gilt, der einen Asylfolgeantrag...
REWIS RS 2023, 6307
19. April 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfebeschwerde, Verpflichtungsklage, Landesinterne Umverteilung, Humanitäre Gründe von gleichem Gewicht, Begleiteter Umgang, Krankheit eines Elternteils
...60b AufenthG ist, wendet sich mit seiner Beschwerde gegen Teil C. der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 27. Juli 2022, mit dem dieses seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe − unte...
REWIS RS 2023, 2055
27. August 2021
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Duldung, Mitwirkung, Passbeschaffung, Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“
...60b Abs. 1 AufenthG. 13Mit Schriftsatz 2. Februar 2021 haben die Kläger Klage erhoben und beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 5. Januar 2021 zu verpflichten, dem Kläger zu 1) di...
REWIS RS 2021, 3009
4. August 2021
Ausbildungsduldung, Pandemiebedingte Grenzschließung
...60b AufenthG, in dem ursprünglich die Ausbildungsduldung geregelt werden sollte). Dass dem Gesetzgeber im Rahmen des § 60c Abs. 2 Nr. 2 AufenthG an einem engen Zeitraum für die Maßnahmen der Ausländer...
REWIS RS 2021, 3515