5. März 2024 13. Zivilsenat
Vollzug von Abschiebungshaft nach Erlass eines Teilabhilfebeschlusses
...60b AufenthG über die Voraussetzungen des § 62 AufenthG sowie seine Mitwirkungspflichten belehrt. Der Betroffene erklärte, dass er nicht freiwillig ausreisen werde. Eine am 25. November 2021 versuchte...
REWIS RS 2024, 1443