29. September 2021 8. Kammer
...60b Abs. 1 AufenthG einhergehenden Rechtsfolgen des Beschäftigungsverbots (§ 60b Abs. 5 Satz 2 AufenthG) und der Wohnsitzauflage (§ 60b Abs. 5 Satz 3 AufenthG) kann der Antragsteller durch eine Anordn...
REWIS RS 2021, 2243
7. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Duldung, Beschäftigungserlaubnis
...60b AufenthG Streitgegenstand des angegriffenen Urteils war. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Klage, die zunächst (zulässig) gegen die erteilte Duldung nach § 60b AufenthG, mithin isoli...
REWIS RS 2022, 4763
28. September 2022
Passbeschaffungspflicht, Zumutbarkeit
...60b AufenthG auferlegten Pflichten, zumutbare Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht nach § 60b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht vorgenommen. Ersichtlich unstrei...
REWIS RS 2022, 5915
19. Januar 2023
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erteilung der begehrten Duldung, Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse
...60b AufenthG und sogar - zugunsten der Klägerinnen - rückwirkend zum 13.4.2022 § 60b AufenthG versehene Duldung>) erteilt, weil er zunächst geklärt hat, ob die Klägerin zu 1 die von der nigerianisc...
REWIS RS 2023, 219
21. April 2022
Statthafte Antragsart, Nebenbestimmung „für Personen mit ungeklärter Identität“, Erfüllung Mitwirkungspflichten, Klärung der Identität
...60b Rn. 106). Hierbei kann dahinstehen, ob die Regelung des § 60b Abs. 5 Satz 2 AufenthG dazu führt, dass eine bereits zuvor erlaubte Erwerbstätigkeit mit Erteilung einer Duldung nach § 60b Abs. 1 Auf...
REWIS RS 2022, 195
27. April 2020
Mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes
...60b AufenthG unanwendbar wäre, für den Kläger keine Anwendung. Es bleibt daher bei dem Erwerbstätigkeitsverbot des § 60b Abs. 5 Satz 2 AufenthG, wonach Ausländern, die über eine Duldung mit dem Zusatz...
REWIS RS 2020, 9281
2. August 2021
Beschwerde, Duldung, Türkei, Tatsächliche Unmöglichkeit, Passvorlagepflicht, Verstoß
...60b Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 u. 3 AufenthG). Bei einer Verfügung gemäß § 60b AufenthG handelt es sich um eine isoliert anfechtbare Nebenbestimmung (vgl. NdsOVG, B.v. 9.6.2021 - 13 ME 587/20 - juris Rn....
REWIS RS 2021, 3588
5. Oktober 2021
Aufenthaltsbeschränkung
...60b AufenthG - Empfang durch die Klägerin unterschriftlich bestätigt (BI. 298 d. Behördenakte) - hinreichend über ihre Mitwirkungspflichten belehrt worden. Dass die Klägerin irgendetwas zur Beseitigun...
REWIS RS 2021, 2130
16. Januar 2023
Erteilung einer sog. „Organisationsduldung“ (verneint)
...60b AufenthG besaß), begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig eine Ausbildungserlaubnis für die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger bei der Lebens...
REWIS RS 2023, 215
22. September 2023 10. Senat
Duldung, Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“, Besondere Passbeschaffungspflicht, Asylfolgeantrag
...60b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AufenthG − nicht vollzogen werden kann, weil diese aufgrund der Privilegierung des § 60b Abs. 2 Satz 2 AufenthG für den Kläger nicht gilt, der einen Asylfolgeantrag...
REWIS RS 2023, 6307
20. Juni 2022
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden, Erfüllung der Passpflicht
...60b AufenthG seit dem 28. August 2020 sei sein Aufenthalt nicht mehr als Vorduldungszeit zu werten (§ 60b Abs. 5 Satz 1 AufenthG). Gemäß § 25a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG müssten aktenkundige Nachweise vorl...
REWIS RS 2022, 2849
19. April 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfebeschwerde, Verpflichtungsklage, Landesinterne Umverteilung, Humanitäre Gründe von gleichem Gewicht, Begleiteter Umgang, Krankheit eines Elternteils
...60b AufenthG ist, wendet sich mit seiner Beschwerde gegen Teil C. der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 27. Juli 2022, mit dem dieses seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe − unte...
REWIS RS 2023, 2055
5. März 2024 13. Zivilsenat
Vollzug von Abschiebungshaft nach Erlass eines Teilabhilfebeschlusses
...60b AufenthG über die Voraussetzungen des § 62 AufenthG sowie seine Mitwirkungspflichten belehrt. Der Betroffene erklärte, dass er nicht freiwillig ausreisen werde. Eine am 25. November 2021 versuchte...
REWIS RS 2024, 1443
22. April 2020
Beschäftigungserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber bei ungeklärter Identität
...60b AufenthG. Seine Identität ist nach wie vor nicht geklärt. Der Antragsteller ist vor dem 31. Dezember 2016 in das Bundesgebiet eingereist und hat bis zur Beantragung der Ausbildungsduldung und dana...
REWIS RS 2020, 9237
27. August 2021
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Duldung, Mitwirkung, Passbeschaffung, Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“
...60b Abs. 1 AufenthG. 13Mit Schriftsatz 2. Februar 2021 haben die Kläger Klage erhoben und beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 5. Januar 2021 zu verpflichten, dem Kläger zu 1) di...
REWIS RS 2021, 3009
11. Mai 2022
Anspruchseinschränkung, Asylbewerberleistungen, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung, fortgesetzte Anspruchseinschränkung, …
...60b AufenthG um Duldungen i.S. des § 60a AufenthG handelt (Frerichs in jurisPK-SGB XII, Stand 04.11.2021, § 1 AsylbLG Rn. 136), dient die Erteilung einer Duldung nach § 60b AufenthG dem Zweck, die Leg...
REWIS RS 2022, 2614
22. Februar 2024 5. Kammer
...60b AufenthG auszustellen und ihm letztmalig eine Frist setzte, Passbemühungen nachzuweisen, ließ er kurz nach Fristablauf am 11. Februar 2020 über seinen Verfahrensbevollmächtigten seine wahre Identi...
REWIS RS 2024, 982
20. Oktober 2020
Räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers
...60b AufenthG unter Fristsetzung aufgefordert, sich einen entsprechenden Pass oder Passersatz zu beschaffen und diesen der Ausländerbehörde des Beklagten vorzulegen bzw. die Beantragung eines Passes na...
REWIS RS 2020, 7802
17. April 2024 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Art 6 Abs 1 GG schützt auch die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft einer "Patchwork-Familie" …
...60b AufenthG). Seit 2017 führt der Beschwerdeführer eine Beziehung mit einer deutschen Staatsangehörigen, die er im Jahr 2020 nach traditionellem Ritus geheiratet hat. Zur 2013 geborenen Tochter seine...
REWIS RS 2024, 2330
30. Oktober 2023 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde, unrichtige Rechtsanwendung, Rechtsmißbrauch, Menschenwürdiges Existenzminimum, Kostenentscheidung, Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, Bestandskräftiger Bescheid, Prozeßbevollmächtigter, Leistungsbescheid, Zugunstenverfahren, …
...60b AufenthG, ausgestellt. Eine Duldung nach § 60b AufenthG führt jedoch nicht zur Einstufung des Betreffenden in § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG (vgl. Beschluss des Senats vom 11.05.2022 – L 8 AY 27/22 B ER...
REWIS RS 2023, 7724
27. Juli 2021
Staatsangehörigkeit Nigeria, Ausweisung mit dreijährigem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Drei strafrechtliche Verurteilungen zu Geldstrafen von jeweils …
...60b AufenthG für Personen mit ungeklärter Identität. 14Mit Strafbefehl vom 5. Januar 2021, rechtskräftig seit dem 18. März 2021, verurteilte das Amtsgericht Dachau den Kläger zu einer Geldstrafe von 1...
REWIS RS 2021, 3720
10. März 2020
Berufsausbildung zum Bäcker
...60b AufenthG, beziehen sich inhaltlich aber auf den aktuellen § 60c AufenthG, sodass es sich dabei um ein Versehen handeln dürfte). Der Antragsteller hätte somit auch die Möglichkeit gehabt, sich um d...
REWIS RS 2020, 8910
10. Dezember 2019
Ausbildungsduldung und einer Beschäftigungserlaubnis als vorläufige Regelung
...60b AufenthG erteilt werden, d. h. eine Duldung mit der wiederum ein Erwerbstätigkeitsverbot gemäß § 60b Abs. 5 Satz 2 AufenthG bestehen würde. 22Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die...
REWIS RS 2019, 581
4. August 2021
Ausbildungsduldung, Pandemiebedingte Grenzschließung
...60b AufenthG, in dem ursprünglich die Ausbildungsduldung geregelt werden sollte). Dass dem Gesetzgeber im Rahmen des § 60c Abs. 2 Nr. 2 AufenthG an einem engen Zeitraum für die Maßnahmen der Ausländer...
REWIS RS 2021, 3515
2. August 2022
Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- und Mitwirkungspflichten
...60b AufenthG wurde ihr ausgehändigt. 40Mit Schreiben vom 15. November 2019 wurde der Klägerin die Möglichkeit gegeben, sich zu der beabsichtigten Ausweisung zu äußern. Eine Äußerung ihrerseits gelangt...
REWIS RS 2022, 4430
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