4. Mai 2017
Anforderung an den grundrechtlichen Schutz der Familie vor Abschiebung
...60a AufenthG zu erteilen. 6Der Anordnungsanspruch im Sinne von § 123 VwGO ergebe sich aus § 60a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Hinblic...
REWIS RS 2017, 11474
28. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren zur effektiven Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
...60a AufenthG einzubeziehen (so BayVGH, B.v. 12.3.2014 – 10 CE 14.427 – juris). 121. Es liegt ein Duldungsgrund nach § 60a Abs. 2 Satz 2 oder 3 AufenthG vor. Nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist die A...
REWIS RS 2018, 6929
18. Juni 2020
Familiennachzug zu deutschem Ehemann und Kind
...60a AufenthG ausgesetzt. Die verlängerten Grenzüberschreitungsbescheinigungen sind nicht mit einer Duldung nach § 60a AufenthG gleichzusetzen. Eine fiktive Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 3 Aufent...
REWIS RS 2020, 9759
22. April 2020
Beschäftigungserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber bei ungeklärter Identität
...60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG (a.F.). 16Ergänzend zu den Ablehnungsgründen im Bescheid, auf den verwiesen werde, unterliege der Antragsteller auch dem Beschäftigungsverbot des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 A...
REWIS RS 2020, 9237
31. Oktober 2016
Offensichtlich unbegründete Klage eines Asylbewerbers aus dem Senegal
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich der Kläger auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verweisen...
REWIS RS 2016, 3079
10. November 2021
Einstweilige Anordnung, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Depressive Störung, HIV-Erkrankung, Keine qualifizierte ärztliche Bescheinigung
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor. 17Die Abschiebung eines Ausländers ist gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen un...
REWIS RS 2021, 1180
19. September 2016
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (hier: Abschiebung nach Tunesien)
...60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kommt nicht in Betracht. Dringende humanitäre oder persönliche Gründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG für eine Ermessensduldung wurden vom Antragsteller weder darg...
REWIS RS 2016, 5360
13. Dezember 2016
Keine Ausbildungsduldung im laufenden Asylverfahren
...60a Abs. 2 Sätze 4 und 5 AufenthG, gedeckt sei. Die Duldung sei für die im Ausbildungsvertrag bestimmte Dauer, nämlich 3 ½ Jahre zu erteilen. Sie erlösche nur nach § 60a Abs. 2 Sätze 6 und 9 AufenthG....
REWIS RS 2016, 848
7. Dezember 2021
AufenthG, Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen, Eilantrag ohne Erfolg
...60a Abs. 2 AufenthG glaubhaft gemacht. 17Seine zuletzt erteilte Duldung ist am 6. Dezember 2021 abgelaufen. 18Die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Die Abschiebung des...
REWIS RS 2021, 562
4. Oktober 2016
Erfolgloser Eilantrag einer senegalesischen Staatsangehörigen mangels Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Passlosigkeit
...60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kommt nicht in Betracht. Dringende humanitäre oder persönliche Gründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG für eine Ermessensduldung wurden vom Antragsteller weder darg...
REWIS RS 2016, 4531
7. Juli 2016
Kein Anspruch eines türkischen (kurdischen) Asylbewerbers auf Erteilung einer Duldung nach erfolglosem Asylverfahren
...60a Abs. 2 S. 3 AufenthG die Erteilung einer Duldung ermöglichen, liegen dann nicht vor, wenn zur Pflege eines erkrankten Angehörigen weitere Familienangehörige zur Verfügung stehen (Ehefrau, Kinder)....
REWIS RS 2016, 8544
16. September 2015
Abschiebung bei beabsichtigter Eheschließung
...60a AufenthG Rn. 30 m.w.N.). Eine Ausnahme wegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK kann nur in Betracht kommen, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Unmittelbar steht die Eheschließung grunds...
REWIS RS 2015, 5309
7. August 2019
Erfolgloser Antrag auf landesinterne Umverteilung nach § 9 Abs. 6 DV Asyl im Wege der …
...60a Abs. 2 S. 1 AufenthG wegen Passlosigkeit. 4In der Obhut des Antragstellers in der GU … lebt das Kind D. … O. …, für das der Antragsteller die Vaterschaft anerkannte, wenngleich diese Vaterschaftsa...
REWIS RS 2019, 4682
21. April 2022
Statthafte Antragsart, Nebenbestimmung „für Personen mit ungeklärter Identität“, Erfüllung Mitwirkungspflichten, Klärung der Identität
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit Gültigkeit bis zum 27. Februar 2020 aus. 6Mit Schreiben vom 4. Februar 2020 und 14. Februar 2020 wurde der Antragsteller über seine Mitwirkungspflichten zur Beschaffung ...
REWIS RS 2022, 195
5. Dezember 2018
Klageänderung im Verfahren auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...60a AufenthG erteilt wurde und nach § 60a Abs. 6 AufenthG kein Beschäftigungsverbot besteht. Der Kläger hätte damit zunächst das entsprechende Verwaltungsverfahren durchlaufen müssen. Unter diesen Prä...
REWIS RS 2018, 833
14. Dezember 2016
Asylantrag offensichtlich unbegründet
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Antragstellerin auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ...
REWIS RS 2016, 723
11. Januar 2017
Ablehnung der Anträge eines minderjährigen kosovarischen Staatsangehörigen als offensichtlich unbegründet
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich der Antragsteller auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ve...
REWIS RS 2017, 17573
29. Februar 2016
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen fehlender Duldung
...60a AufenthG gegeben wären, ist vorliegend nichts ersichtlich. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Wortlaut von § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG, der zwar für die Berechnung des Aufenthalts...
REWIS RS 2016, 15358
21. März 2017
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei psychischer Erkrankung eines Familienmitglieds
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich der Kläger auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verweisen...
REWIS RS 2017, 13663
21. März 2017
Kein Abschiebungsverbot wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten von Roma in Serbien
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Kläger auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verweisen...
REWIS RS 2017, 13701
6. Juli 2015
Abgrenzung der Zuständigkeit von Bundesamt und Ausländerbehörde
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis handeln würde, für das sich der Antragsteller gegebenenfalls auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zu...
REWIS RS 2015, 8642
13. Juli 2015
Unzulässiger und unbegründeter einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung in den Kosovo
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Antragsteller auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ve...
REWIS RS 2015, 8284
21. Januar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung nach Nigeria
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor. 17Die Abschiebung eines Ausländers ist gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen un...
REWIS RS 2020, 8377
25. Februar 2016
Abgewiesene Klage im Streit um Erteilung einer Duldung
...60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu. 1. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und dem Auslä...
REWIS RS 2016, 15453
27. September 2016
Nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG verfristeter Antrag
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich der Antragsteller auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ve...
REWIS RS 2016, 4843