29. August 2018
Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen erheblicher Überschreitung der Ausreisefrist
...60a Abs. 2 AufenthG seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, insbesondere liege ein gültiges Reisedokument in Form eines Reisepasses vor. Auch wenn man berücksichtige, dass das Überschreiten de...
REWIS RS 2018, 4302
9. Juli 2019
Deklaratorische Wirkung der Duldungsbescheinigung
...60a AufenthG Rn. 6; Bruns in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016 § 60a AufenthG Rn. 44; Bauer/Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 60a AufenthG Rn. 57). Denn die Pflicht...
REWIS RS 2019, 5653
21. Juni 2019
Antrag auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung
...60a AufenthG Rn. 6; Bruns in Hofmann, Ausländerrecht, 2..Aufl. 2016 § 60a AufenthG Rn. 44; Bauer/Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 60a AufenthG Rn. 57). Denn die Pflicht...
REWIS RS 2019, 6181
3. Mai 2018
Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes wegen Überschreitung der Ausreisefrist
...60a Abs. 2 AufenthG seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, insbesondere liege ein gültiges Reisedokument in Form eines Reisepasses vor. Auch wenn man berücksichtige, dass das Überschreiten de...
REWIS RS 2018, 9646
21. August 2018
Reichweite der Sperrwirkung für abgelehnte Asylbewerber beim Familiennachzug zum ausländischen Kind
...60a AufenthG ersichtlich sind. Gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufen...
REWIS RS 2018, 4579
14. April 2016
Aufenthaltstitel nach § 25a I AufenthG setzt für jugendlichen Ausländer nach § 1 II JGG …
...60a IIb AufenthG ausgesetzt werden. (red. LS Clemens Kurzidem) Eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, muss der betroffene Ausländer nach § 60a IIc 2 AufenthG durch eine qualifizie...
REWIS RS 2016, 12987
14. Februar 2019
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen Kindes
...60a AufenthG gewesen sei. Zwar sei mit Schreiben vom 16.11.2019 die Erteilung einer Duldung beantragt worden, die vollziehbare Ausreisepflicht sei aber erst am 23.11.2018 eingetreten, und bereits am 2...
REWIS RS 2019, 10295
6. Dezember 2018
Kein Anordnungsanspruch bis zur Entscheidung im Klageverfahren nicht abgeschoben zu werden
...60a AufenthG ersichtlich sind. 162.1 Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist der Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, die gewährte Ausreisefrist abgelaufen ist und die freiw...
REWIS RS 2018, 759
9. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...60a AufenthG) die Ausländerbehörden zuständig. Gemäß § 1 ZustVAuslR sind Ausländerbehörden 1. die Kreisverwaltungsbehörden, 2. die Regierungen (Zentrale Ausländerbehörden), 3. das Landesamt für Asyl u...
REWIS RS 2019, 11706
12. Februar 2015
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Kosovo, Unmöglichkeit, Zielstaat, Heimreiseschein
...60a Abs. 2 AufenthG vorliege. Der Antragsteller sei staatenlos. Denn das Generalkonsulat der Republik Kosovo weigere sich seit geraumer Zeit, ihm einen Reisepass auszustellen, weil auf der einzigen de...
REWIS RS 2015, 15477
21. Oktober 2015
Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung des Asylantrags
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG - für die Entscheidung über den ursprünglichen Antrag keine Rolle spielt, nachdem die Anwendung des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, der ebenfalls die Unmöglichkeit der Ausreise...
REWIS RS 2015, 3574
18. September 2017
Einstweilige Anordnung zur Ausbildungsaufnahme (Ausbildungsduldung)
...60a AufenthG aufgrund des seit zehn Jahren bestehenden Abschiebeverbots in den Irak. Weiterhin beantrage er die damit verbundene gesetzliche Regelung zur Genehmigung der Ausbildungsaufnahme nach § 60a...
REWIS RS 2017, 5203
5. Dezember 2017
Kein Duldungsanspruch aus einem Abschiebungsstopp bei mangelnder Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung
...60a Abs. 1 AufenthG noch für eine Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG vor. 26aaa) Gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder z...
REWIS RS 2017, 1247
21. März 2018
Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs spielt bei der Erteilung einer Duldung keine Rolle
...60a Abs. 2 AufenthG zu erteilen. 7Zur Begründung wird geltend gemacht, der Kläger habe einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG wegen Vorliegens tatsächlicher Abschiebung...
REWIS RS 2018, 11861
20. Dezember 2017
Rechtswidrige Entziehung einer Ausbildungserlaubnis wegen Ermessensausfall
...60a AufenthG. Am 24.03.2017 stellte die ZAB dem Antragsteller eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldungsbescheinigung) aus mit der Nebenbestimmung: „Ausbildung als Bauten- und Ob...
REWIS RS 2017, 222
26. Juli 2016
Keine Duldung für personensorgeberechtigten vietnamesischen Vater eines vietnamesischen Kleinkindes
...60a AufenthG zu erteilen; hilfsweise den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, von Abschiebemaßnahmen abzusehen. Zur Begründung führt sie aus, ein Anordnungsgrund lie...
REWIS RS 2016, 7567
6. Mai 2015
Flüchtlingseigenschaft, Albaner, Kosovo, Roma, Minderheit, Toleranz, Volkszugehöriger, Ausreise, Rechtmäßigkeit, Abschiebungsandrohung
...60a AufenthG vorbehalten. Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs kann dem Kläger Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht gewährt werden, denn eine besondere individuelle Situation liegt...
REWIS RS 2015, 11468
16. Mai 2017
Fehlende Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung zur Ausübung der Personensorge für deutsches Kind
...60a AufenthG nicht glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO). 25Gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange sie aus ...
REWIS RS 2017, 10835
29. August 2018
Kein tatsächliches Abschiebehindernis wegen Vorenthalten eines Passes
...60a Abs. 6 AufenthG, was gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG die Erteilung einer Ausbildungsduldung ausschließe. Gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dürfe einem Ausländer die Ausübung einer Erwerb...
REWIS RS 2018, 4291
12. April 2018
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels - Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus, bis 21.04.2016 mit räumlicher Beschränkung auf das Land Baden-Württemberg und der Wohnsitzauflage R* …, ab 21.04.2016 mit räumlicher Beschränkung auf die Bundesrepublik...
REWIS RS 2018, 10805
13. März 2017
Widerruf einer zuvor wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung erteilten Duldung
...60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG (Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 60a AufenthG Rn. 53). 32Der Antragsteller hat jedoch keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung aus einem ande...
REWIS RS 2017, 14209
25. Februar 2015
Bluthochdruck, Depression, Medikament, Bosnien und Herzegowina, Abschiebung, Roma, Ausreise, Blutzuckerspiegel, Luft, Stress, Nachhauseweg, Schule, Verfolgung, …
...60a AufenthG vorbehalten. Beim Fehlen einer politischen Regelung i. S. des § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kommt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur zur Verme...
REWIS RS 2015, 14926
9. September 2019
Ausbildungsduldung für Armenierin
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG geduldet. 7Nachdem der Beklagte einen Antrag vom 06.07.2018 auf Genehmigung der Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten mit Bescheid vom 27.08.2018 abgelehnt hatte...
REWIS RS 2019, 3805
16. Mai 2019
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...60a AufenthG). Damit ist aber gerade kein gesicherter Aufenthaltsstatus gegeben, sondern ein Status, der durch Sachverhaltsveränderungen schnell überholt sein kann. Gerade in dieser Phase des Aufentha...
REWIS RS 2019, 7171
9. März 2017
Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung
...60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf in ...
REWIS RS 2017, 14319