10. Februar 1999 13. Zivilsenat
...609 Abs. 1 BGB folgt, ist ein Darlehensvertrag nicht ordentlich kündbar, wenn es sich um ein Festdarlehen mit vereinbarter Laufzeit handelt (vgl. MK-Westermann , 3. Aufl., § 609, Rn. 3). Grundsätzlich...
REWIS RS 1999, 386
2. Februar 2004 2. Zivilsenat
...609 BGB a.F. eine Kündigung voraus, die zum Zeitpunkt der hier maßgeblichen Verrechnungen unstreitig nicht ausgesprochen worden ist. Die Giro- oder Kontokorrentabrede allein macht den Kredit noch nich...
REWIS RS 2004, 4756
8. Januar 1997 13. Zivilsenat
...609 BGB[/ref] kann aber auch durch Festlegung der Laufzeitdauer erfolgen (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 55. Aufl., § 609 Rdz. 7). Eine solche Festlegung ist vorliegend zweifelsfrei durch die Bestimmung der...
REWIS RS 1997, 178
29. September 2004 2. Zivilsenat
...609 BGB a.F. eine Kündigung voraus, die zum Zeitpunkt der hier maßgeblichen Verrechnungen unstreitig nicht ausgesprochen worden war, sondern erst nach Eingang des Eröffnungsantrags (2.03.2001) zum 5.0...
REWIS RS 2004, 1422
13. September 2002 2. Zivilsenat
...609 BGB jedenfalls ein Anspruch auf Rückzahlung der Teilbeträge von jeweils 50.000,- DM für die Jahre 1995, 1996 und 1997 zu. Dies ergebe sich aus Ziff. 4 des Darlehensvertrages der Parteien vom 1. Ju...
REWIS RS 2002, 1586