4. Oktober 2002 7. Kammer für Handelssachen
...608 BGB die Rückzahlung des Darlehens einschließlich der vertraglich vereinbarten und mit der Klage ebenfalls geltend gemachten Zinsen beanspruchen. 13Der Darlehensvertrag der Parteien unterliegt deu...
REWIS RS 2002, 1303
31. Januar 2024 13. Zivilsenat
Beweislast für die Verzinslichkeit von Darlehen unter nahen Verwandten
...608 BGB (i. d. F. bis 31.12.2001) folgt das eindeutig aus dem Wortlaut: „Sind für ein Darlehen Zinsen bedungen, so sind sie (…)“. Die Vorschrift ging also davon aus, dass Zinsen nur geschuldet sind, w...
REWIS RS 2024, 759
18. November 1996 31. Zivilsenat
...608 BGB zu, weil zwischen der Klägerin und dem Beklagten kein wirksamer Darlehensvertrag über die Darlehenssumme von 250.000,00 DM zustande gekommen ist. 25Eine GmbH wird gemäß § 35 GmbHG von ihren Ge...
REWIS RS 1996, 530
27. Mai 2014 8. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 - Ermessensreduzierung …
...608 BGB). Bedeutsamer ist jedoch, dass auch § 488 Abs 1 Satz 2 BGB in der ab 1.1.2002 geltenden Fassung nicht von einer solchen Vereinbarung ("geschuldeter Zins") enthebt, dh, nach wie vor k...
REWIS RS 2014, 5275
28. Oktober 2014 11. Zivilsenat
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer …
...608 BGB aF ergangen sind (aA Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1360, 1361). Zwar kam der Darlehensvertrag nach der damals geltenden Realvertragstheorie erst mit Hingabe der Darlehensvaluta zust...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERJÄHRUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKREDITE
REWIS RS 2014, 1822
4. November 2009 13. Zivilsenat
...608 BGB a.F. mangels abweichender Vereinbarung jeweils nach Ablauf des Jahres fälligen - Grundschuldzinsen ist entgegen der Auffassung des Landgerichts verjährt. Der Verjährungsbeginn richtet sich ins...
REWIS RS 2009, 776
28. Oktober 2014 11. Zivilsenat
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer …
...608 BGB aF ergangen sind (aA Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1360, 1361). Zwar kam der Darlehensvertrag nach der damals geltenden Realvertragstheorie erst mit Hingabe der Darlehensvaluta zust...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZFAMILIEINTERNETVERJÄHRUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKREDITEE-COMMERCE
REWIS RS 2014, 1829
28. Oktober 2014 XI. Zivilsenat
...608 BGB aF ergan-gen sind (aA Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1360, 1361). Zwar kam der Darlehensvertrag nach der damals geltenden Realvertragstheorie erst mit Hingabe der Darlehensvaluta zus...
REWIS RS 2014, 1842
2. März 2009 II. Zivilsenat
...608 BGB a.F.) - als gesetzlicher Regelfall normiert ist. Der vorliegende Fall ist nämlich von Besonderheiten geprägt, die der Annahme eines solchen Regelfalls entgegenstehen. Zum einen liegt hier eine...
REWIS RS 2009, 4800
13. September 2002 2. Zivilsenat
...608 BGB) sind gegenwärtig nur die Zinsen für den Zeitraum bis zum 31.12.1999 zu zahlen. Da die Klägerin Rückzahlung des gesamten Darlehens mit Zinseszinsen und darüber hinaus Verzinsung des sich hiera...
REWIS RS 2002, 1586
28. Oktober 2014 XI. Zivilsenat
...608BGB aF ergangen sind (aA Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1360, 1361). Zwar kam der Darlehensvertrag nach der damals geltenden Realvertragstheorie erst mit Hin-gabe der Darlehensvaluta zust...
REWIS RS 2014, 1838
16. Februar 2006 5. Zivilsenat
...608 BGB a.F. bzw. § 488 BGB n.F. beurteilte (OLGR Stuttgart 2001, 369 f; MünchKomm-Eickmann, 4. Aufl. 2004, § 1193 Rn. 5), bereits verjährt. 183Die ab 01.01.1999 angefallenen Zinsen konnten demgegenü...
REWIS RS 2006, 4950
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.