26. Februar 2003 11. Zivilsesnat
...600 ZPO) oder nach Abstandnahme vom Urkundenprozess (§ 596 ZPO) vorbringen wird. Die Beschränkung auf bestimmte Beweismittel führt also de facto regelmäßig zu einer damit korrespondierenden Beschränku...
REWIS RS 2003, 4172
10. April 2003 5. Zivilsenat
...600 ZPO[/ref], ebenso wertlos, wie die Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer möglichen Überzahlung nach Abrechnung des Bauvertrages. 29Der Senat hält es deshalb für gere...
REWIS RS 2003, 3444
2. Juli 2004 23. Zivilsenat
...600 ZPO, sondern der auf Rückzahlung der Bürgschaftssumme gerichtete Prozess nach Zahlung durch die Beklagte gemeint ist. Die Einwendungen der Beklagten sind dem entsprechend nicht allein gemäß § 598 ...
REWIS RS 2004, 2505
18. September 2008 5. Zivilsenat
...600 ZPO die 1. Instanz, also das Amtsgericht zuständig ist, auch wenn - wie hier das Vorbehaltsurteil - erstmalig in der höheren Instanz erlassen wird (vgl. Reichold in Thomas/Putzo, Rz. 3 zu § 600). ...
REWIS RS 2008, 1877
17. März 2004 15. Zivilsenat
...600 ZPO das Nachverfahren kein von dem Urkundenprozess unabhängiges Verfahren darstellt, sondern mit diesem eine Einheit bildet (Münchener Kommentar-Braun, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 600, Rdnr. 7). Der Re...
REWIS RS 2004, 4047
19. Juli 2007 24. Zivilsenat
...600 ZPO mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie bereits im Urkundenverfahren gegen die Wirksamkeit der Abtretung (Verstoß gegen § 49b Abs. 2 BRAO -Abtretungsverbot-) und gegen die formelle Wirk...
REWIS RS 2007, 2745