14. Juni 2018 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen. Der Begriff der Streitgenossenschaft gem. §§ 59, 60 ZPO ist grundsätzlich weit auszulegen. Streitgenossenschaft setzt nicht zwingend eine Identität oder Gleichheit des tat...
REWIS RS 2018, 7751
11. Dezember 2017 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen werden. Das Vorliegen einer Streitgenossenschaft ist sorgfältig zu prüfen, da die Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO regelmäßig dazu führt, dass mindestens...
REWIS RS 2017, 898
6. Mai 2019 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen. Der Begriff der Streitgenossenschaft gem. §§ 59, 60 ZPO ist grundsätzlich weit auszulegen. Streitgenossenschaft setzt nicht zwingend eine Identität oder Gleichheit des tat...
REWIS RS 2019, 7615
2. April 2020 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen. 28Der Begriff der Streitgenossenschaft gem. §§ 59, 60 ZPO ist grundsätzlich weit auszulegen. Streitgenossenschaft setzt nicht zwingend eine Identität oder Gleichheit des t...
REWIS RS 2020, 4832
16. Juni 2015 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Frage. Die Antragsgegner werden jedenfalls als einfache Streitgenossen gem. § 60 ZPO in Anspruch genommen. § 60 ZPO verlangt im Übrigen lediglich die Gleichartigkeit von Ansprüchen auf Grund...
REWIS RS 2015, 9680
7. Mai 2015 32. Zivilsenat
...60 ZPO gegeben. Denn § 60 ZPO verlangt lediglich die Gleichartigkeit von Ansprüchen auf Grund eines im wesentlich gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grundes. Seine Voraussetzungen sind im Int...
REWIS RS 2015, 11406
5. Oktober 2016 32. Zivilsenat
...60 ZPO Rn. 2, beck-online; Dressler in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO,, 21. Edition. Stand: 01.07.2016, § 59 ZPO Rn. 12; (Weth in: Musielak, § 60 ZPO Rn. 8, beck-online). 27Die Gesamtschuldners...
REWIS RS 2016, 4452
13. Mai 2019 32. Zivilsenat
...60, Rn. 5 ff.). Geprüft wird dabei nicht die Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage, sondern nur die Zulässigkeit des Gesuchs, also nur, ob die Voraussetzungen der §§ 59, 60 ZPO schlüssig vorgetrag...
REWIS RS 2019, 7354
2. Januar 2019 32. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 32. Zivilsenat: 32 SA 60/18 None None Das Amtsgericht Witten wird zum örtlich zuständigen Gericht bestimmt. None 1Gründe: 2I. 3Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschu...
REWIS RS 2019, 11869
15. August 2017 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen werden. Dafür reicht es aus, dass die Klage auf einem im Wesentlichen einheitlichen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruht (Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016,...
REWIS RS 2017, 6574
30. Januar 2023 32. Zivilsenat
...60 Rn. 6). Die Vorschriften der §§ 59, 60 ZPO beruhen auf Zweckmäßigkeitserwägungen und sind grundsätzlich weit auszulegen. Dies erlaubt es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen oder ...
REWIS RS 2023, 1954
11. Juni 2014 32. Zivilsenat
...60 ZPO zulässig. Denn vorliegend bildeten gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche den Gegenstand des Rechtsstreits. § 60 ZPO be...
ZUSTÄNDIGKEITZULÄSSIGKEITVERWEISUNGVERWEISUNGSBESCHLUSS
REWIS RS 2014, 9563
15. September 2016 32. Zivilsenat
...60 ZPO. § 60 ZPO beruht auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ist grundsätzlich weit auszulegen. Dies erlaubt es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen oder rechtlichen Grundes der geltend...
REWIS RS 2016, 5442
18. Mai 2015 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen werden sollen. Dabei ist § 60 ZPO als eine weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen und Erwägungen der Prozessökonomie beruhende Vorschrift weit auszulegen. Daher kann, auc...
REWIS RS 2015, 10981
25. Juni 2018 32. Zivilsenat
...608/83, NJW-RR 1988, 1401 – „Erfüllungsort für alle beiderseitigen Verpflichtungen; Zöller a.a.O.). 8Hierzu hat die Beklagte zu 1) mit Schriftsatz vom 26.01.2018 entgegnet, dass sie das angerufene Lan...
REWIS RS 2018, 7246
29. September 2021 32. Zivilsenat
...60 Rn. 6). Die Vorschriften der §§ 59, 60 ZPO beruhen auf Zweckmäßigkeitserwägungen und sind grundsätzlich weit auszulegen. Dies erlaubt es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen oder ...
REWIS RS 2021, 9939
17. Oktober 2002 2. Familiensenat
...60 ZPO, da gegen sie gleichartige Ansprüche geltend gemacht werden sollen, die auf einem gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhen. Nur zwei der Streitgenossen haben einen gemeinsamen...
REWIS RS 2002, 1128
23. Mai 2016 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen. 39In Streitgenossenschaft stehen wie dargelegt lediglich jeweils der Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 3), der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 4) und der Beklagte zu 1...
REWIS RS 2016, 11051
4. Juli 2017 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen. Der Klage liegen auf einem im Wesentlichen gleichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche zugrunde. Das ergibt sich jedenfalls daraus, dass der Antragsgegner zu 10 für...
REWIS RS 2017, 8563
11. Juni 2019 32. Zivilsenat
...60, Rn 6 m.w.N.). Geprüft wird dabei nicht die Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage, sondern nur die Zulässigkeit des Gesuchs, also in erster Linie, ob die Voraussetzungen der §§ 59, 60 ZPO schlü...
REWIS RS 2019, 6433
19. Juni 2015 32. Zivilsenat
...60 ZPO, nämlich als für eine - jedenfalls in Teilen in Abstimmung untereinander - durchgeführte ärztliche Behandlung als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden. 11c) Die Beklagten haben keinen ge...
REWIS RS 2015, 9401
12. Januar 2018 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen. 13Es ist kein gemeinsamer Gerichtsstand beider Antragsgegner festzustellen. Der allgemeine Gerichtsstand der Antragsgegnerin zu 1 befindet sich in I, der des Antragsgegner...
REWIS RS 2018, 15688
8. Januar 2018 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen werden, zudem ist für den Rechtsstreit auch kein die Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in der Regel hindernder gemeinschaftlicher besonderer G...
REWIS RS 2018, 16044
21. März 2016 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen. 154. 16Es kann dahinstehen, ob für die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) gemäß § 29 ZPO oder gemäß § 29c ZPO ein Gerichtsstand bei dem Landgericht C begründet ist. Ei...
REWIS RS 2016, 14129
8. Mai 2017 32. Zivilsenat
...60 ZPO. 24b) 25Ein gemeinsamer Gerichtsstand steht nicht fest. 26aa) 27Für das Mahnverfahren gegen die Antragsgegnerin zu 1) ist gem. § 703 Abs. 2 S. 1 ZPO allein das Amtsgericht C zuständig. 28Hat de...
REWIS RS 2017, 11386