6. Juni 2018 10. Zivilsenat
Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels …
...60;            ...
STREITGENOSSENSCHAFTABGASSKANDALZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG§ 36 ZPO
MDR 2018, 1348-1352WM2018,1517REWIS RS 2018, 8228
6. Juni 2018 X. Zivilsenat
...60618BXARZ303.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSX ARZ 303/18vom6. Juni2018in dem GerichtsstandsbestimmungsverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 60Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den...
REWIS RS 2018, 8250
16. Mai 2006 X. Zivilsenat
...60 ZPO. Die Ansprüche der Klägerinnen resultierten aus einem inneren sachlichen Zusammenhang, der sie in ihrem Wesen als gleichartig erscheinen - 3 - lasse, nämlich aus der Finanzierung einer Einlage ...
REWIS RS 2006, 3506
3. Mai 2011 10. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen …
...60 ZPO.18 § 60 ZPO beruht weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ist deshalb grundsätzlich weit auszulegen. Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächliche...
REWIS RS 2011, 7149
3. Mai 2011 X. Zivilsenat
...60 Der für eine Streitgenossenschaft gemäß § 60 ZPO erforderliche sachliche Zu-sammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ist gegeben, wenn der Kläger geltend macht, sowohl der Vermittler ei...
REWIS RS 2011, 7156
20. Juni 2000 X. Zivilsenat
...60 ZPO Streitgenossen. Gesamt-schuldnerschaft bedeutet, daß der Gläubiger, hier also die Staatskasse, nachBelieben von jedem Schuldner die ganze Leistung verlangen kann (§ 421BGB).Der Sache nach greif...
REWIS RS 2000, 1895
14. Juli 2020 10. Zivilsenat
...60;             ...
MDR 2020, 1364-1365REWIS RS 2020, 771
21. November 2017 II. Zivilsenat
...60 ZPO) nicht erfüllt sein, kann dies zur Trennung der Verfahren führen, nicht aber zur Abweisung der Klagen als unzulässig (vgl. Weth in Musielak/Voit, ZPO, 14.Aufl., §§59, 60 Rn. 13; Hk-ZPO/Bendtsen...
REWIS RS 2017, 2028
21. November 2017 II. Zivilsenat
...60 ZPO) nicht erfüllt sein, kann dies zur Trennung der Verfahren führen, nicht aber zur Abweisung der Klagen als unzulässig (vgl. Weth in Musielak/Voit, ZPO, 14.Aufl., §§ 59, 60 Rn. 13; Hk-ZPO/Bendtse...
REWIS RS 2017, 2037
21. November 2017 II. Zivilsenat
...60 ZPO) nicht erfüllt sein, kann dies zur Trennung der Verfahren führen, nicht aber zur Abweisung der Klagen als unzulässig (vgl. Weth in Musielak/Voit, ZPO, 14.Aufl., §§ 59, 60 Rn. 13; Hk-ZPO/Bendtse...
REWIS RS 2017, 2018
21. November 2017 II. Zivilsenat
...60 ZPO) nicht erfüllt sein, kann dies zur Trennung der Verfahren führen, nicht aber zur Abweisung der Klagen alsunzulässig (vgl. Weth in Musielak/Voit, ZPO, 14.Aufl., §§ 59, 60 Rn. 13; Hk-ZPO/Bendtsen...
REWIS RS 2017, 1993
21. November 2017 II. Zivilsenat
...60 ZPO) nicht erfüllt sein, kann dies zur Trennung der Verfahren führen, nicht aber zur Abweisung der Klagen als unzulässig (vgl. Weth in Musielak/Voit, ZPO, 14.Aufl., §§ 59, 60 Rn. 13; Hk-ZPO/Bendtse...
REWIS RS 2017, 1987
21. November 2017 II. Zivilsenat
...60 ZPO) nicht erfüllt sein, kann dies zur Trennung der Verfahren führen, nicht aber zur Abweisung der Klagen als unzulässig (vgl. Weth in Musielak/Voit, ZPO, 14.Aufl., §§ 59, 60 Rn. 13; Hk-ZPO/Bendtse...
REWIS RS 2017, 2011
21. November 2017 II. Zivilsenat
...60 ZPO) nicht erfüllt sein, kann dies zur Trennung der Verfahren führen, nicht aber zur Abweisung der Klagen als unzulässig (vgl.Weth in Musielak/Voit, ZPO, 14.Aufl., §§ 59, 60 Rn.13; Hk-ZPO/Bendtsen,...
REWIS RS 2017, 1997
21. November 2017 II. Zivilsenat
...60 ZPO) nicht erfüllt sein, kann dies zur Trennung der Verfahren führen, nicht aber zur Abweisung der Klagen als unzulässig (vgl. Weth in Musielak/Voit, ZPO, 14.Aufl., §§ 59, 60 Rn. 13; Hk-ZPO/Bendtse...
REWIS RS 2017, 2024
21. November 2017 II. Zivilsenat
...60 ZPO) nicht erfüllt sein, kann dies zur Trennung der Verfahren führen, nicht aber zur Abweisungder Klagen als unzulässig (vgl. Weth in Musielak/Voit, ZPO, 14.Aufl., §§ 59, 60 Rn. 13; Hk-ZPO/Bendtsen...
REWIS RS 2017, 2042
21. November 2017 II. Zivilsenat
...60 ZPO) nicht erfüllt sein, kann dies zur Trennung der Verfahren führen, nicht aber zur Abweisung der Klagen als unzulässig (vgl. Weth in Musielak/Voit, ZPO, 14.Aufl., §§ 59, 60 Rn. 13; Hk-ZPO/Bendtse...
REWIS RS 2017, 2038
21. November 2017 II. Zivilsenat
...60 ZPO) nicht erfüllt sein, kann dies zur Trennung der Verfahren führen, nicht aber zur Abweisung der Klagen als unzulässig (vgl. Weth in Musielak/Voit, ZPO, 14.Aufl., §§ 59, 60 Rn. 13; Hk-ZPO/Bendtse...
REWIS RS 2017, 2031
21. November 2017 II. Zivilsenat
...60 ZPO) nicht erfüllt sein, kann dies zur Trennung der Verfahren führen, nicht aber zur Abweisung der Klagen als unzulässig (vgl. Weth in Musielak/Voit, ZPO, 14.Aufl., §§ 59, 60 Rn. 13; Hk-ZPO/Bendtse...
REWIS RS 2017, 2039
21. November 2017 2. Zivilsenat
Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus …
...60;            ...
MDR 2018, 351-352WM2018,367REWIS RS 2017, 2015
24. März 2016 3. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei Geltendmachung von Wildschäden gegen zwei Beklagte im Rahmen einer Klage
...60 ZPO keine Veranlassung, weil die Ansprüche im Wesentlichen gleichartig sind und deshalb aus ökonomischen Gründen in einem Prozess geltend gemacht werden können". Das Amtsgericht wies die Klage...
REWIS RS 2016, 13899
24. März 2016 III. Zivilsenat
...60 ZPO keine Veranlassung, weil die Ansprüche im Wesentli-chen gleichartig sind und deshalb aus ökonomischen Gründen in einem Pro-zess geltend gemacht werden können". Das Amtsgericht wies die Kla...
REWIS RS 2016, 13912
25. Januar 2023 8. Zivilsenat
Darlegungs- und Beweislast eines Mieters für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
...60;            ...
REWIS RS 2023, 482
6. Mai 2013 10. Zivilsenat
Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen Gerichtsständen: Eingeschränktes Auswahlermessen bei einem europarechtlichen inländischen Gerichtsstand eines Streitgenossen
...60 ZPO verklagt werden. Die Norm beruht weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ist deshalb grundsätzlich weit auszulegen. Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen...
REWIS RS 2013, 6093
27. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...60, 568 Satz 2 Nr. 2 a) Die Zulassung der (Rechts-)Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG an den Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage ist dem Spruchkörper in der im...
REWIS RS 2005, 1104