28. Oktober 2020
Bestimmung des zuständigen Gerichts
...60 Rn. 7; Schultes in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 60 Rn. 2; Weth in Musielak, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 60 Rn. 7; Bendtsen in Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 60 Rn. 10; ebenso: Bork in S...
REWIS RS 2020, 7847
26. Februar 2019
Zuständigkeitsbestimmung
...606 Rn. 5). Letzteres ist aber nicht Voraussetzung für die Annahme einer Streitgenossenschaft im Sinne von §§ 59, 60 ZPO. Die weit auszulegenden (vgl. Althammer in Zöller, ZPO, § 60 Rn. 4) Voraussetzu...
REWIS RS 2019, 9875
6. April 2023 2. Zivilsenat
Gerichtsstand, Antragsgegner, Bauvorhaben, Anspruch, Gerichtsstandsbestimmung, Mangel, Haftung, Klage, Streitgenossenschaft, Beweisverfahren, Errichtung, Bauaufsicht, Bestimmung, Zusammenhang, Frankfurt …
...60 ZPO lässt sich nicht allein daraus ableiten, dass die Gewerke dasselbe Bauvorhaben betreffen. 2. Die Zulässigkeit der Streitgenossenschaft zwischen einzelnen Antragsgegnern rechtfertigt eine Geric...
REWIS RS 2023, 1694
12. März 2019
Gerichtsstand der streitgenössischen Drittwiderklage
...60 ZPO). Denn Hauptschuldner und Bürge stehen in Ansehung des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft und sind daher Streitgenossen (vgl. Althammer in Zöller, ZPO, § 60 ZPO Rn. 5 m. w. N.). 8In der R...
REWIS RS 2019, 9446
26. Februar 2019
Ausgleichsansprüche als Bauleitungs- und Montageversicherer
...60 ZPO in Anspruch genommen. § 60 ZPO beruht weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ist deshalb grundsätzlich weit auszulegen (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011, X ARZ 101/11, MDR 2011, 807). Es ge...
REWIS RS 2019, 9894
1. August 2019
Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts am besonderen Gerichtsstand der Niederlassung
...60 ZPO nicht schlüssig vorgetragen. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO lägen auch deshalb nicht vor, weil die Antragsgegnerin zu 1) nicht an ihrem allgemeinen Gerichtsstand (Hannover) in An...
REWIS RS 2019, 4822
25. Juni 2020
Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung
...60 ZPO schlüssig vorgetragen sind. 2. Zur schlüssigen Darstellung einer hinsichtlich des Streitgegenstandes bestehenden Rechtsgemeinschaft aufgrund Gesamtschuldnerschaft reicht es nicht aus, dass der...
REWIS RS 2020, 10732
24. Juni 2021
Leistungen, Gerichtsstand, Bauvertrag, Vertragsschluss, Gerichtsstandsvereinbarung, Bebauung, Schadensersatz, Gerichtsstandsbestimmung, Genehmigung, Berufung, Verletzung, Polen, Verbraucher, Bundesgebiet, besonderer …
...60 ZPO in Anspruch genommen. 16Als eine weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhende Vorschrift ist § 60 ZPO weit auszulegen. Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO erfordert keine Identität oder Gl...
REWIS RS 2021, 4618
30. April 2019
Örtliche Zuständigkeit einer Klage wegen Fluggastrechteverletzung
...607/608) - nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit (Giemulla,Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht 1.2, Dezember 2004, § 56 LuftVG Rn. 2; Wenzler in TranspR 1990, 4...
MDR 2019, 888-889REWIS RS 2019, 7706
9. April 2019
Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Antragsgegnermehrheit
...60 ZPO). Auf die Schlüssigkeit des behaupteten Anspruchs selbst kommt es nicht an (BayObLG, Beschluss vom 28. Oktober 1997, 1Z AR 74/97, NJW-RR 1998, 1291; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 28). 15St...
REWIS RS 2019, 8361
19. August 2022
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Klinik, Gerichtsstand, Behandlung, Antragsteller, Antragsgegner, Bestimmung, Diagnostik, Bestimmungsverfahren, Form, Tod, Streitgegenstand, Rechtsstreit, fehlerhafte …
...60 ZPO. 9aa) Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen...
REWIS RS 2022, 4084MDR 2022, 1284-1286REWIS RS 2022, 4084MDR 2022, 1397-1398REWIS RS 2022, 4084
19. Juli 2023 1. Zivilsenat
Auswahlentscheidung, Abtretung, Versicherungsnehmer, Haftpflichtversicherer, Mietvertrag, Schadensbeseitigung, Versicherer, Heizung, Beweisaufnahme, Antragsgegner, Mietsache, Antragsteller, Mietobjekt, Anspruch, schriftliches …
...60 ZPO geforderte innere Zusammenhang der gegen die drei Antragsgegner gerichteten Ansprüche gegeben, da die aus abgetretenem Recht geltend gemachten Ansprüche denselben mietrechtlichen Voraussetzunge...
REWIS RS 2023, 4192
18. Juli 2019
Zuständigkeitsbestimmung
...60 ZPO) in Anspruch genommen. 11Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche o...
REWIS RS 2019, 5277
29. März 2021
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Gerichtsstand, Prospekt, Anlageentscheidung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Antragsgegner, Anleger, Haftung, Beteiligung, Anspruch, Antragsteller, Auskunftsvertrag, vorgerichtliche …
...60 ZPO in Anspruch genommen. 43Als eine weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhende Vorschrift ist § 60 ZPO weit auszulegen. Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO erfordert keine Identität oder Gl...
REWIS RS 2021, 7359
23. Juni 2023 2. Zivilsenat
Gerichtsstand, Fahrzeug, Motorschaden, Auslegung, Gerichtsstandsbestimmung, Zustellung, Vereinbarung, Gefahr, Zahlung, Beweismittel, Feststellung, Bestimmung, Hauptsache, Beweisverfahren, besonderer …
...60 ZPO in Anspruch genommen. 26aa) Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüch...
REWIS RS 2023, 3529
18. Juli 2019
Gerichtsstandsbestimmung
...60 ZPO). 17Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen d...
REWIS RS 2019, 5286
18. November 2020
Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
...60 ZPO in Anspruch genommen. 9c) Ein gemeinsamer Gerichtsstand, der einer Bestimmung grundsätzlich entgegenstünde, ist im Streitfall nicht eröffnet. Insbesondere besteht kein Gerichtsstand gemäß § 29a...
REWIS RS 2020, 7665
30. April 2019
Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Klage gegen Streitgenossen
...600,00 € stilllegen. Tatsächlich führten die beiden Beendigungsmöglichkeiten fast zwangsläufig dazu, dass die Anleger einen sicheren Verlust in Kauf nehmen müssten. Auf diese Prospektfehler seien der ...
REWIS RS 2019, 7703
1. August 2019
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei medizinischen Behandlungsfehlern
...60 ZPO. 11aa) Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtunge...
REWIS RS 2019, 4831
10. Juni 2020
Verfahren wegen Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung
...60 ZPO). 18Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens genügt dabei, dass sie als Schadensverursacherinnen alternativ oder kumulativ in Betracht kommen. Zwar kann das Ergebnis der Begutachtung dazu...
REWIS RS 2020, 10719
3. August 2023 2. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten, Frist, Verkehrssicherungspflicht, Klage, Streitwert, Verkehrszeichen, PKW, Zeichen, Rechtsmittel, Bestimmung, Zahlung, Verweisung, Freistellung, Gesamtschuldner, erstinstanzliche …
...60 ZPO in Anspruch genommen. 16Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich aus dem Vortrag des Klägers in tatsächlicher Hinsicht nachvollziehbar ableiten lässt, dass die behaupteten Ansprüche i...
REWIS RS 2023, 4763
18. Juli 2019
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei selbständigem Beweisverfahren
...60 ZPO) in Anspruch genommen. 13Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche o...
REWIS RS 2019, 5272
4. Mai 2020
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei der Nichtleistungskondiktion
...60 ZPO). Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den...
REWIS RS 2020, 11025
23. August 2023 2. Zivilsenat
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Behandlungsfehler, Ersatzpflicht, Feststellung, Klageverfahren, Gerichtsstandsbestimmung, Gerichtsstand, Haftung, Befunderhebungsfehler, Klinik, Pflichtverletzung, Gesamtschuldner, Zeitpunkt, gesamtschuldnerische …
...60 ZPO. 19aa) Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtunge...
REWIS RS 2023, 5337
13. März 2023 1. Zivilsenat
Vertragsschluss, Berufung, Antragsteller, Anspruch, Feststellung, Zahlung, Verfahren, Kaufpreisrate, Gesellschafter, Wirksamkeit, Bestimmung, Jahresabschluss, Kostenentscheidung, Hilfsantrag, innerer …
...60 ZPO besteht. 17a) Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpfli...
REWIS RS 2023, 1047