28. Oktober 2020
Bestimmung des zuständigen Gerichts
...60 Rn. 7; Schultes in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 60 Rn. 2; Weth in Musielak, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 60 Rn. 7; Bendtsen in Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 60 Rn. 10; ebenso: Bork in S...
REWIS RS 2020, 7847
14. Juni 2018 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen. Der Begriff der Streitgenossenschaft gem. §§ 59, 60 ZPO ist grundsätzlich weit auszulegen. Streitgenossenschaft setzt nicht zwingend eine Identität oder Gleichheit des tat...
REWIS RS 2018, 7751
11. Dezember 2017 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen werden. Das Vorliegen einer Streitgenossenschaft ist sorgfältig zu prüfen, da die Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO regelmäßig dazu führt, dass mindestens...
REWIS RS 2017, 898
30. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch. § 60 ZPO beruht weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ist deshalb grundsätzlich weit auszulegen. Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und...
REWIS RS 2017, 3066
6. Mai 2019 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen. Der Begriff der Streitgenossenschaft gem. §§ 59, 60 ZPO ist grundsätzlich weit auszulegen. Streitgenossenschaft setzt nicht zwingend eine Identität oder Gleichheit des tat...
REWIS RS 2019, 7615
6. Juni 2018 10. Zivilsenat
Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels …
...60;            ...
STREITGENOSSENSCHAFTABGASSKANDALZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG§ 36 ZPO
MDR 2018, 1348-1352WM2018,1517REWIS RS 2018, 8228
26. Februar 2019
Zuständigkeitsbestimmung
...606 Rn. 5). Letzteres ist aber nicht Voraussetzung für die Annahme einer Streitgenossenschaft im Sinne von §§ 59, 60 ZPO. Die weit auszulegenden (vgl. Althammer in Zöller, ZPO, § 60 Rn. 4) Voraussetzu...
REWIS RS 2019, 9875
2. April 2020 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen. 28Der Begriff der Streitgenossenschaft gem. §§ 59, 60 ZPO ist grundsätzlich weit auszulegen. Streitgenossenschaft setzt nicht zwingend eine Identität oder Gleichheit des t...
REWIS RS 2020, 4832
16. Juni 2015 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Frage. Die Antragsgegner werden jedenfalls als einfache Streitgenossen gem. § 60 ZPO in Anspruch genommen. § 60 ZPO verlangt im Übrigen lediglich die Gleichartigkeit von Ansprüchen auf Grund...
REWIS RS 2015, 9680
29. Januar 2020 8. Zivilsenat
...60 ZPO anzusehen. Die Vorschriften der §§ 59, 60 ZPO, unter denen eine einheitliche Klage gegen mehrere Parteien zulässig ist, sind unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie weit auszulegen (vgl. BG...
REWIS RS 2020, 4565
6. April 2023 2. Zivilsenat
Gerichtsstand, Antragsgegner, Bauvorhaben, Anspruch, Gerichtsstandsbestimmung, Mangel, Haftung, Klage, Streitgenossenschaft, Beweisverfahren, Errichtung, Bauaufsicht, Bestimmung, Zusammenhang, Frankfurt …
...60 ZPO lässt sich nicht allein daraus ableiten, dass die Gewerke dasselbe Bauvorhaben betreffen. 2. Die Zulässigkeit der Streitgenossenschaft zwischen einzelnen Antragsgegnern rechtfertigt eine Geric...
REWIS RS 2023, 1694
6. Juni 2018 X. Zivilsenat
...60618BXARZ303.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSX ARZ 303/18vom6. Juni2018in dem GerichtsstandsbestimmungsverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 60Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den...
REWIS RS 2018, 8250
12. März 2019
Gerichtsstand der streitgenössischen Drittwiderklage
...60 ZPO). Denn Hauptschuldner und Bürge stehen in Ansehung des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft und sind daher Streitgenossen (vgl. Althammer in Zöller, ZPO, § 60 ZPO Rn. 5 m. w. N.). 8In der R...
REWIS RS 2019, 9446
7. Mai 2015 32. Zivilsenat
...60 ZPO gegeben. Denn § 60 ZPO verlangt lediglich die Gleichartigkeit von Ansprüchen auf Grund eines im wesentlich gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grundes. Seine Voraussetzungen sind im Int...
REWIS RS 2015, 11406
26. Februar 2019
Ausgleichsansprüche als Bauleitungs- und Montageversicherer
...60 ZPO in Anspruch genommen. § 60 ZPO beruht weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ist deshalb grundsätzlich weit auszulegen (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011, X ARZ 101/11, MDR 2011, 807). Es ge...
REWIS RS 2019, 9894
5. Oktober 2016 32. Zivilsenat
...60 ZPO Rn. 2, beck-online; Dressler in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO,, 21. Edition. Stand: 01.07.2016, § 59 ZPO Rn. 12; (Weth in: Musielak, § 60 ZPO Rn. 8, beck-online). 27Die Gesamtschuldners...
REWIS RS 2016, 4452
1. August 2019
Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts am besonderen Gerichtsstand der Niederlassung
...60 ZPO nicht schlüssig vorgetragen. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO lägen auch deshalb nicht vor, weil die Antragsgegnerin zu 1) nicht an ihrem allgemeinen Gerichtsstand (Hannover) in An...
REWIS RS 2019, 4822
16. Mai 2006 X. Zivilsenat
...60 ZPO. Die Ansprüche der Klägerinnen resultierten aus einem inneren sachlichen Zusammenhang, der sie in ihrem Wesen als gleichartig erscheinen - 3 - lasse, nämlich aus der Finanzierung einer Einlage ...
REWIS RS 2006, 3506
3. Mai 2011 10. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen …
...60 ZPO.18 § 60 ZPO beruht weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ist deshalb grundsätzlich weit auszulegen. Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächliche...
REWIS RS 2011, 7149
13. Mai 2019 32. Zivilsenat
...60, Rn. 5 ff.). Geprüft wird dabei nicht die Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage, sondern nur die Zulässigkeit des Gesuchs, also nur, ob die Voraussetzungen der §§ 59, 60 ZPO schlüssig vorgetrag...
REWIS RS 2019, 7354
3. Mai 2011 X. Zivilsenat
...60 Der für eine Streitgenossenschaft gemäß § 60 ZPO erforderliche sachliche Zu-sammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ist gegeben, wenn der Kläger geltend macht, sowohl der Vermittler ei...
REWIS RS 2011, 7156
1. September 2017 8. Zivilsenat
...60 ZPO verklagt werden. 13§ 60 ZPO beruht weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ist deshalb grundsätzlich weit auszulegen. Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlich...
REWIS RS 2017, 5856
2. Januar 2019 32. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 32. Zivilsenat: 32 SA 60/18 None None Das Amtsgericht Witten wird zum örtlich zuständigen Gericht bestimmt. None 1Gründe: 2I. 3Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschu...
REWIS RS 2019, 11869
15. August 2017 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen werden. Dafür reicht es aus, dass die Klage auf einem im Wesentlichen einheitlichen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruht (Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016,...
REWIS RS 2017, 6574
25. April 2017
Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger Verknüpfung
...60 ZPO für eine Inanspruchnahme als Streitgenossen sind nicht gegeben. Es ist dabei zwar nicht erforderlich, dass die Beklagten Gesamtschuldner sind. Als eine weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen ...
STREITGENOSSENSCHAFTABGASSKANDALZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG§ 36 ZPO
REWIS RS 2017, 12031
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