17. Juni 2014 6. Senat
Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kirchengutsgarantie
...60 VwVfG Anwendung findet oder ob dies angesichts der in § 60 VwVfG angelegten Normstruktur schon deshalb ausscheidet, weil nur der Gesetzgeber bei Änderung wesentlicher Verhältnisse zu einer Änderung...
REWIS RS 2014, 4875
18. Juli 2012 8. Senat
Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der …
...60 VwVfG ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil er lediglich einmalige Leistungspflichten begründet und diese bereits erfüllt sind. 4. Für eine wesentliche Änderung der Verhältnisse (§ 60 Abs. ...
REWIS RS 2012, 4574
21. Januar 2015 9. Senat
Ablösung des Erschließungsbeitrags durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Unwirksamkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier: erhebliche Preissteigerung durch …
...60 VwVfG verankerten, im öffentlichen Recht darüber hinaus seit langem allgemein anerkannten Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anhand einer Abwägung aller sich im Zusammenhang mit Ab...
REWIS RS 2015, 16849
21. Januar 2015 9. Senat
...60 VwVfG verankerten, im öffentlichen Recht darüber hinaus seit langem allgemein anerkannten Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anhand einer Abwägung aller sich im Zusammenhang mit Ab...
REWIS RS 2015, 16839
21. Januar 2015 9. Senat
...60 VwVfG verankerten, im öffentlichen Recht darüber hinaus seit langem allgemein anerkannten Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anhand einer Abwägung aller sich im Zusammenhang mit Ab...
NJW 2015, 1124REWIS RS 2015, 16841
21. Januar 2015 9. Senat
...60 VwVfG verankerten, im öffentlichen Recht darüber hinaus seit langem allgemein anerkannten Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anhand einer Abwägung aller sich im Zusammenhang mit Ab...
REWIS RS 2015, 16854
21. Januar 2015 9. Senat
...60 VwVfG verankerten, im öffentlichen Recht darüber hinaus seit langem allgemein anerkannten Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anhand einer Abwägung aller sich im Zusammenhang mit Ab...
REWIS RS 2015, 16845
15. Juni 2017 10. Senat
Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft
...60 Abs. 1 VwVfG nicht zulassen. Nach der für das Revisionsgericht bindenden Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht ist die Klägerin nach § 14 Abs. 2 WestSGemGRefG als eine der dor...
REWIS RS 2017, 9509
15. November 2012 7. Senat
Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk; Verbindlichkeit der Verzichtserklärung
...608 <610, 612 f.> zum Antragsverfahren; daran anschließend Fest/Leifer, NVwZ 2011, 1046).27 b) Für eine solche Bewertung ist von vornherein kein Raum, wenn bereits die Art der von...
REWIS RS 2012, 1346
15. November 2012 7. Senat
...608 <610, 612 f.> zum Antragsverfahren; daran anschließend Fest/Leifer, NVwZ 2011, 1046).29 b) Für eine solche Bewertung ist von vornherein kein Raum, wenn bereits die Art der von...
REWIS RS 2012, 1328
4. Juni 2020 2. Senat
Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren Dienstunfallfolgen
...60 Rn. 13; BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 2008 - 5 B 54.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 60 Rn. 8, vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 9 und vom 28. Januar 2020 - 2 B 15.19 - juris ...
REWIS RS 2020, 11998