15. März 2015
Kein Anspruch auf Anpassung eines gerichtlichen Vergleichs
...60 VwVfG sind damit auf den Prozessvergleich anwendbar (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z. B. BVerwG, U.v. 18.07.2012 - 8 C 4/11 – juris). 20Art. 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gil...
REWIS RS 2015, 14052
17. Juni 2014 6. Senat
Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kirchengutsgarantie
...60 VwVfG Anwendung findet oder ob dies angesichts der in § 60 VwVfG angelegten Normstruktur schon deshalb ausscheidet, weil nur der Gesetzgeber bei Änderung wesentlicher Verhältnisse zu einer Änderung...
REWIS RS 2014, 4875
18. Juli 2012 8. Senat
Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der …
...60 VwVfG ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil er lediglich einmalige Leistungspflichten begründet und diese bereits erfüllt sind. 4. Für eine wesentliche Änderung der Verhältnisse (§ 60 Abs. ...
REWIS RS 2012, 4574
21. Januar 2015 9. Senat
Ablösung des Erschließungsbeitrags durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Unwirksamkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier: erhebliche Preissteigerung durch …
...60 VwVfG verankerten, im öffentlichen Recht darüber hinaus seit langem allgemein anerkannten Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anhand einer Abwägung aller sich im Zusammenhang mit Ab...
REWIS RS 2015, 16849
21. Januar 2015 9. Senat
...60 VwVfG verankerten, im öffentlichen Recht darüber hinaus seit langem allgemein anerkannten Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anhand einer Abwägung aller sich im Zusammenhang mit Ab...
REWIS RS 2015, 16839
21. Januar 2015 9. Senat
...60 VwVfG verankerten, im öffentlichen Recht darüber hinaus seit langem allgemein anerkannten Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anhand einer Abwägung aller sich im Zusammenhang mit Ab...
NJW 2015, 1124REWIS RS 2015, 16841
21. Januar 2015 9. Senat
...60 VwVfG verankerten, im öffentlichen Recht darüber hinaus seit langem allgemein anerkannten Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anhand einer Abwägung aller sich im Zusammenhang mit Ab...
REWIS RS 2015, 16854
21. Januar 2015 9. Senat
...60 VwVfG verankerten, im öffentlichen Recht darüber hinaus seit langem allgemein anerkannten Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anhand einer Abwägung aller sich im Zusammenhang mit Ab...
REWIS RS 2015, 16845
15. Juni 2017 10. Senat
Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft
...60 Abs. 1 VwVfG nicht zulassen. Nach der für das Revisionsgericht bindenden Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht ist die Klägerin nach § 14 Abs. 2 WestSGemGRefG als eine der dor...
REWIS RS 2017, 9509
26. August 2021 1. Kammer
...60 VwVfG - in Abwägung des individuellen Vertrauens des Bürgers auf den Bestand einer einmal gegebenen Zusicherung einerseits und des öffentlichen Interesses an der Berücksichtigung nachträglicher Ver...
MMR 2021, 928REWIS RS 2021, 3028
6. Oktober 2020
...60 Rn. 1 f.; Mann in ders./Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 60 Rn. 1). Die Regelung des § 313 BGB wird insoweit aus Spezialitätsgründen verdrängt (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 14.2.2003 - ...
REWIS RS 2020, 7176
15. Februar 2019
Verspätungszuschlag zur Lohnsteuer
...60 VwVfG entspricht. 29Der Kläger konnte im Streitfall auch nicht aus sonstigen Umständen darauf schließen, dass er beim Zustandekommen einer Zuständigkeitsvereinbarung eine einem Vertragspartner verg...
REWIS RS 2019, 10227
15. November 2012 7. Senat
Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk; Verbindlichkeit der Verzichtserklärung
...608 <610, 612 f.> zum Antragsverfahren; daran anschließend Fest/Leifer, NVwZ 2011, 1046).27 b) Für eine solche Bewertung ist von vornherein kein Raum, wenn bereits die Art der von...
REWIS RS 2012, 1346
15. August 2022 8. Kammer
...60 Abs. 1 BauO NRW bedürfen die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung der Baugenehmigung, soweit in den §§ 61 bis 63, 78 und 79 nichts anderes bestimmt ist. Bei den bedruckten Stoffbahnen und dem ...
REWIS RS 2022, 7160
15. November 2012 7. Senat
...608 <610, 612 f.> zum Antragsverfahren; daran anschließend Fest/Leifer, NVwZ 2011, 1046).29 b) Für eine solche Bewertung ist von vornherein kein Raum, wenn bereits die Art der von...
REWIS RS 2012, 1328
4. Juni 2020 2. Senat
Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren Dienstunfallfolgen
...60 Rn. 13; BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 2008 - 5 B 54.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 60 Rn. 8, vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 9 und vom 28. Januar 2020 - 2 B 15.19 - juris ...
REWIS RS 2020, 11998
26. Oktober 2018
...60 und 62 des Verwaltungsverfahrensgesetzes − VwVfG −. § 58 VwVfG regelt, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, erst dan...
REWIS RS 2018, 2376
6. April 2018
...60 VwVfG entsprechend) vor, da sie den hypothetischen Parteiwillen abbildet und führt vorliegend zur Unwirksamkeit des Konsolidierungsvertrages, weil die Klägerin ihre maßgeblichen Liquiditätskredite ...
REWIS RS 2018, 11193
10. August 2022 3. Kartellsenat
...60… 61Anlage 1: Änderung des Tenors des Beschlusses vom 25. Februar 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 7. Juli 2009 62§ 1 63… 64a) Die Ausnahme gilt ausschließlich für Verbindungskapazitäten auf ...
REWIS RS 2022, 4669
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