28. Oktober 2019
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg
...60 StGB von der Verhängung einer Strafe ab. 3Vor dieser Verurteilung hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg am 4. Oktober 2018 sowie 25. Januar und 1. Februar 2019 drei weitere Anklagen u.a. gegen de...
REWIS RS 2019, 2125
29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...60 Abs. 1 StPO den Sachverhalt zu erforschen und dabei nach § 160 Abs. 2 StPO auch entlastende Umstände zu ermitteln hat. Ziel der Erforschung des Sachverhalts ist es, der Staatsanwaltschaft die Entsc...
REWIS RS 2023, 4077