21. September 2016
Keine Besorgnis der Befangenheit
...60 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). 11Das Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende Richterin des 16. Senats … sowie die weiteren Richterinnen des 16. Senats Richterin am Landessozialgericht ...
REWIS RS 2016, 5144
29. Juli 2021
Richterablehnung
...60 SGG vom 11.5.2021 werden - wegen der Besonderheiten des Falles - als unzulässig verworfen. Der Befangenheitsantrag darf - ohne dass es dienstlicher Stellungnahmen bedurft hätte - vom abgelehnten Se...
REWIS RS 2021, 3627
22. Dezember 2016
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
...60 SGG, §§ 41 ff ZPO) und zwar abweichend von § 60 Abs. 1 SGG, § 45 Abs. 1 ZPO in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung unter Mitwirkung des Richters, der für befangen gehalten wird. In der Recht...
REWIS RS 2016, 137
20. August 2015
Unzulässiger Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache auch für den Fall einer Anhörungsrüge;
...60, Rdnr. 10b). Denn damit entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für das Ablehnungsgesuch. Dies begründet sich dadurch, dass das einzige Ziel eines Befangenheitsantrags gemäß § 60 SGG i. V. m. §§ 42 ff. ...
REWIS RS 2015, 6307
29. Juni 2017
Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen
...60 SGG i.V.m. §§ 42 ff. ZPO. Sie hinderten den Senat damit nicht an einer Entscheidung. Berichterstatterin war RiLSG A … VRiLSG Dr. B. und RiLSG C. oblag bis zur mündlichen Verhandlung nicht die Sachv...
REWIS RS 2017, 8766