23. November 2023 8. Senat
...SGB XII in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung; nunmehr § 75 Abs 1 Satz 3 SGB XII). Nach § 61 Satz 2 SGB X gelten für öffentlich-rechtliche Verträge ergänzend - soweit sich aus §§ 53 bis 60 SGB X...
REWIS RS 2023, 10497
18. Februar 2021 3. Zivilsenat
Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
...60;            ...
JUGENDHILFE
MDR 2021, 548-549REWIS RS 2021, 8628
16. Februar 2018
...SGB V vereinbar sind. 25 Regelungen über die Verjährung von Ansprüchen sind weder in den §§ 63, 64 SGB V, noch im Vierten Kapitel des SGB V (§§ 69 bis 140h SGB V) enthalten. Weder das KHG und das KH...
REWIS RS 2018, 13844
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