10. Dezember 2015
Auskunftspflicht der Eltern des Auszubildenden
...60 SGB I. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB I hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leis...
REWIS RS 2015, 837
22. Februar 2016
Erfolgloses Eilverfahren gegen Auskunftsverlangen des Trägers der Ausbildungsförderung
...60 SGB I gestützte „Verfügung“ an den Antragsteller: „I. Sie werden aufgefordert, bis zum 27.01.16 dem Amt für Ausbildungsförderung diefolgenden vollständig ausgefüllten Erklärungen und Nachweise vorz...
REWIS RS 2016, 15830
30. November 2015
Pflicht eines Elternteils zur Vorlage von Einkommensnachweisen im Ausbildungsförderungsrecht bei bestrittener Vaterschaft
...60 Abs. 2 SGB I lediglich, dass für die erforderlichen Auskünfte die entsprechenden Vordrucke verwendet werden „sollen“. Jedoch geht § 46 Abs. 3 BAföG als speziellere Bestimmung über die in § 60 Abs. ...
REWIS RS 2015, 1526
7. September 2023 18. Kammer
Einstweilige Anordnung, Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe, Abdeckung eines Teilbedarfs bei Nichterreichbarkeit anderer Maßnahmen
...SGB VIII für zunächst sechs Monate wurde glaubhaft gemacht. 43Nach § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 441. ihre seelische Gesundheit mit ...
REWIS RS 2023, 6089
7. September 2023 18. Kammer
Einstweilige Anordnung, Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe, Abdeckung eines Teilbedarfs bei Nichterreichbarkeit anderer Maßnahmen
...SGB VIII für sechs Monate wurde glaubhaft gemacht. 42Nach § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 431. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wah...
REWIS RS 2023, 6078
26. Juli 2023 18. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz, Erziehungsbeistand, Hilfeplanverfahren, Mitwirkungspflicht
...60 ff. SGB I im erforderlichen Umfang mitzuwirken, wobei zu beachten ist, dass die §§ 60 ff. SGB I nicht die Besonderheiten der Jugendhilfe im Auge haben, wo es um den oben dargestellten partizipatori...
REWIS RS 2023, 4898