17. Februar 2021
wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG
...SGB II und § 60 SGB I festzustellen. 32Die materiell-rechtliche Unrichtigkeit einer Entscheidung begründet jedoch entgegen der Auffassung des AS keine Gehörsverletzung i.S.v. § 62 SGG, Art. 103 GG, di...
REWIS RS 2021, 8645
19. Mai 2022
Leistungsversagung nach § 60 SGB I Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
...60/21 Leistungsversagung nach § 60 SGB I Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtsschutzbedürfnis bei rückwirkender Feststellung der Erwerbsfähigkeit Versagun...
REWIS RS 2022, 2260
29. Juni 2016
Keine Unterhaltszahlungen nach der Haager Landkriegsordnung mangels Kriegsgefangenschaft
...SGB II. Der Bf sei zur Mitwirkung nach § 60 SGB I verpflichtet. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stelle es keine unzumutbare und unangemessene Anforderung dar, Auskunft über den Bestan...
REWIS RS 2016, 9047
14. November 2017
Versagung von SGB II-Leistungen
...60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird. Gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, Bew...
REWIS RS 2017, 2391
29. Mai 2015
Eingliederungsvereinbarung im einstweiligen Rechtsschutz;
...60 SGB I mitgeteilt werden. Es sei unerheblich, dass er die Vereinbarung unterschrieben habe. Ein rechtswidriger Vertrag könne nach § 58 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 134 BGB angefochten werden. Art. 19 Abs...
REWIS RS 2015, 10427
6. November 2023 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde, Klärungsbedürftigkeit, Widerspruchsbescheid, Unrichtige Angaben, Einkommenszufluss, Sozialgerichte, Grobfahrlässige, Mitteilungspflicht, Teilweise Aufhebung, Abstrakter Rechtssatz, Verfahrensmangel, Widerspruchsverfahren, …
...60 SGB I zu den verschwiegenen Umständen bestanden hat. Dies betrifft nach § 60 Satz 1 Nr. 2 SGB I die Korrektur von ursprünglich zutreffenden Angaben und nach § 60 Satz 1 Nr. 1 SGB I auch die Nichtmi...
REWIS RS 2023, 7723