10. Dezember 2015
Auskunftspflicht der Eltern des Auszubildenden
...60 SGB I. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB I hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leis...
REWIS RS 2015, 837
2. Februar 2006 3. Strafsenat
...SGB III i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. 14Nach § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I eine Änderung in den Verhältnissen, ...
REWIS RS 2006, 5198
17. Februar 2021
wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG
...SGB II und § 60 SGB I festzustellen. 32Die materiell-rechtliche Unrichtigkeit einer Entscheidung begründet jedoch entgegen der Auffassung des AS keine Gehörsverletzung i.S.v. § 62 SGG, Art. 103 GG, di...
REWIS RS 2021, 8645
19. Mai 2022
Leistungsversagung nach § 60 SGB I Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
...60/21 Leistungsversagung nach § 60 SGB I Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtsschutzbedürfnis bei rückwirkender Feststellung der Erwerbsfähigkeit Versagun...
REWIS RS 2022, 2260
22. Februar 2016
Erfolgloses Eilverfahren gegen Auskunftsverlangen des Trägers der Ausbildungsförderung
...60 SGB I gestützte „Verfügung“ an den Antragsteller: „I. Sie werden aufgefordert, bis zum 27.01.16 dem Amt für Ausbildungsförderung diefolgenden vollständig ausgefüllten Erklärungen und Nachweise vorz...
REWIS RS 2016, 15830
27. März 2018
...60 SGB I grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob der Studierende einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen gegen seine Eltern hat (Senatsbeschl. v. 19.3.2013 - 4 PA 52/13 -;...
REWIS RS 2018, 11541
16. Dezember 2014 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge …
...60 ff SGB I, die damit die Mitwirkungspflichten des § 21 Abs 2 SGB X ergänzen und konkretisieren (Seewald in Kasseler Komm, RdNr 3 Vor §§ 60-67 SGB I). Für Statusfeststellungen gelten die §§ 60 ff SGB...
REWIS RS 2014, 352
10. Januar 2019
...SGB II ab 1. Januar 2018 gemäß § 66 SGB I ganz, da die Antragstellerin die mit Schreiben vom 13. März 2018 angeforderten Nachweise nicht eingereicht habe und damit ihren Mitwirkungspflichten nach § 60...
REWIS RS 2019, 11661
29. Juni 2016
Keine Unterhaltszahlungen nach der Haager Landkriegsordnung mangels Kriegsgefangenschaft
...SGB II. Der Bf sei zur Mitwirkung nach § 60 SGB I verpflichtet. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stelle es keine unzumutbare und unangemessene Anforderung dar, Auskunft über den Bestan...
REWIS RS 2016, 9047
16. Juni 2016
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
...60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I nachgebildet ist. Beide Normen regeln die Voraussetzungen der Mitteilungspflicht in ähnlicher Weise. Dabei ist für § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I anerkannt, dass ein schuldhaftes Zögern...
REWIS RS 2016, 9734
25. Februar 2013 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung - Grundsicherung …
...60 SGB I und § 60 Abs 4 SGB II fehlt. Ob die Feststellung des LSG, es habe eine eheähnliche Partnerschaft bestanden, zutreffend ist und ausreichende Feststellungen dazu getroffen worden sind, dass dem...
REWIS RS 2013, 7918
17. Januar 2022 5. Senat
...60 SGB I" sprächen "mehr dafür, denn dagegen, dass (...) eine sofortige Angabe aller entscheidungserheblichen Tatsachen (...) gerade nicht erforderlich" sei. Nicht ausreichend ist es au...
REWIS RS 2022, 5467
14. August 2017
...60 SGB I, Rn. 6, 11 [Stand: 15. Juni 2014]; Seewald, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 60 SGB I, Rn. 11; wohl auch: Mrozynski, SGB I, 4. Auflage 2010, § 60, Rn. ...
REWIS RS 2017, 6607
22. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...SGB I § 60Unterläßt es ein Schuldner, der früher als drei Jahre vor der Insolvenzeröffnung vor-sätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben überseine wirtschaftlich...
REWIS RS 2003, 2954
17. Januar 2022 5. Senat
Mangels Darlegung erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit eines Antrags auf Unterhaltsvorschussleistungen
...60 SGB I" sprächen "mehr dafür, denn dagegen, dass eine sofortige Angabe aller entscheidungserheblichen Tatsachen ... gerade nicht erforderlich" sei. Nicht ausreichend ist es auch, wenn...
REWIS RS 2022, 1999
4. April 2017
Rechtmäßigkeit der Versagung von Grundsicherungsleistungen
...60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 3 SGB I die von ihr geforderte Vorlage von Erklärungen bzw. Unterlagen unterlassen hat. 18Nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder ...
REWIS RS 2017, 12888
11. August 2009 1. Strafsenat
...60 SGB I Rz. 2). Ihre Verletzung ist daher durch § 404 Abs. 2 Ziff. 26 SGB III bußgeldbewehrt. Inhaltlich hat die Mitteilung vollständig und richtig zu sein (Böttiger, in: Eicher/Schlegel, SGB III, § ...
REWIS RS 2009, 2162
18. April 2019
Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen
...SGB II verdrängen die Vorschriften zur Mitwirkung nach §§ 60 ff SGB I nicht. Dies gilt auch für Meldesanktionen nach § 32 SGB II. 2. Eine Entziehung von Arbeitslosengeld II hat u. a. gemäß § 66 SGB I...
REWIS RS 2019, 7926
30. November 2015
Pflicht eines Elternteils zur Vorlage von Einkommensnachweisen im Ausbildungsförderungsrecht bei bestrittener Vaterschaft
...60 Abs. 2 SGB I lediglich, dass für die erforderlichen Auskünfte die entsprechenden Vordrucke verwendet werden „sollen“. Jedoch geht § 46 Abs. 3 BAföG als speziellere Bestimmung über die in § 60 Abs. ...
REWIS RS 2015, 1526
14. November 2017
Versagung von SGB II-Leistungen
...60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird. Gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, Bew...
REWIS RS 2017, 2391
8. April 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde führt für sich genommen noch nicht …
...SGB XII).2 1. Der Beschwerdeführer bezog bis Juli 2015 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII. Da er kein Konto bei einem Geldi...
REWIS RS 2019, 8452
29. Mai 2015
Eingliederungsvereinbarung im einstweiligen Rechtsschutz;
...60 SGB I mitgeteilt werden. Es sei unerheblich, dass er die Vereinbarung unterschrieben habe. Ein rechtswidriger Vertrag könne nach § 58 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 134 BGB angefochten werden. Art. 19 Abs...
REWIS RS 2015, 10427
31. Mai 2016
...SGB III gegenüber dem Weiterbildungsträger rechtsgestaltende Wirkung hat, war dieser gem. § 12 Abs. 2 S 2 SGB X notwendig hinzuzuziehen (Hengelhaupt in: Hauck/Noftz Rdnr. 62 zu § 83 SGB III; Reichel i...
REWIS RS 2016, 10779
4. September 2013 12. Senat
Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag - rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige …
...SGB III wurde im Fünften Abschnitt des 13. Kapitels des SGB III unter der Überschrift "Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen" § 434j SGB III eingefügt. Nach § 434j Abs 2 SGB II...
REWIS RS 2013, 3062
27. Juli 2021 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Klagebefugnis - Geltendmachung eines Anspruchs auf sachliche Bescheidung - Antrag …
...SGB I) den Betreuer als gesetzlichen Vertreter (vgl nur Voelzke in jurisPK-SGB I, 3. Aufl 2018, Stand Oktober 2020, § 60 RdNr 37; Sichert in Hauck/Noftz, SGB I, Stand Dezember 2010, § 60 RdNr 24). Sol...
REWIS RS 2021, 3756
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