16. Juli 2014 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MagicPix" – zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorliegens des Schutzhindernisses der bösgläubigen …
...60 MarkenG angehört zu werden. Am 23. Juli 2012 ist die Antragsgegnerin als Rechtsnachfolgerin in das Löschungsverfahren vor der Markenabteilung eingetreten.9 In der Sache hat sich die ...
REWIS RS 2014, 4053
23. Juni 2021 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Zuhause Apotheke“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil Dienstleistungen – Unterscheidungskraft für die …
...60;1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. März 2019 insoweit aufgehoben, als darin die Anme...
REWIS RS 2021, 4728