7. Februar 2017 12. Kammer
...60 die Widerklage abzuweisen. 61 Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, der Kläger habe bereits durch die Angabe auf seinem XING-Profil, er sei Freiberufler, d...
REWIS RS 2017, 16059
11. April 2019 7. Kammer
...60 HGB Mandanten zugunsten seines neuen Arbeitgebers, der Firma E , abgeworben habe. So hätten unmittelbar nach der Kündigung des Klägers 14 langjährige Mandanten ihr Mandatsverhältnis zu ihr, der B...
REWIS RS 2019, 8143
12. April 2005 9. Kammer
...60 Einträge im Internet zu finden seien von Unternehmen, die sich u.a. mit Tiefdruck, Immobilien, Kunst, Soßen beschäftigten. 23Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf d...
REWIS RS 2005, 4118
12. Dezember 2007 5. Kammer
...60 HGB ein gesetzliches Wettbewerbsverbot. Die Beklagte hatte im Kündigungsschreiben auf die zusätzliche vertragliche Regelung ausdrücklich hingewiesen. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ei...
REWIS RS 2007, 312
26. Juni 2006 3. Kammer
...60,- €. Mit Schreiben vom 12.07.2004 kündigte die R N GmbH & Co KG das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.12.2004. Bereits kurze Zeit nach Ausspruch der Kündigung w...
REWIS RS 2006, 2974
21. Juli 2016 7. Kammer
...60B. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil vom 18.06.2015 ist dagegen überwiegend erfolgreich. 611. Entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts hat nach Auffassung des Beruf...
REWIS RS 2016, 7742
17. März 2011 6.Kammer
...60 HGB) gebunden, so ist eine vergleichbare Fallgestaltung hier nicht gegeben. Weder handelt es sich um eine einseitige Freistellungserklärung, noch gibt es einen Anrechnungsvorbehalt. Im Gegenteil si...
REWIS RS 2011, 8483
17. Januar 2002 5. Kammer
...60f]§ 60 Nr. 5; BAG[/ref], Urteil vom 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 -). 5Verboten ist nur eine Tätigkeit, die geeignet ist, Geschäftsinteressen des Arbeitgebers zu gefährden. Dagegen darf ein kauf...
REWIS RS 2002, 4979
17. April 2008 10.Kammer
...60 HGB) oder auch nur greifbare Anhaltspunkte für die ernsthafte Möglichkeit eines Entschädigungsanspruchs bestehen. Da das Informationsbedürfnis allein für die Anerkennung einer Auskunftspflicht nich...
REWIS RS 2008, 4380
14. April 2008 5. Kammer
...60, 61 HGB sowie die §§ 74 ff HGB eindeutige Festlegungen. Während des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer ein wettbewerbswidriges Verhalten grundsätzlich gemäß § 60 HGB verboten, es sei denn,...
REWIS RS 2008, 4503
22. März 2013 4. Kammer
...600,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2012 zu zahlen,107) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weiteren Schadensersatz in Höhe von ...
REWIS RS 2013, 7074